Mönchengladbach Ampel will Dezernent Schmitz (CDU) abwählen
Mönchengladbach · Die drei ehemaligen Partner wollen einen SPD-Mann wählen. Nur einer von sechs Wahlbeamten hätte dann noch ein CDU-Parteibuch.
Diese Personalie hat Brisanz — und das gleich doppelt. Denn obwohl das Ampel-Bündnis an inhaltlichen Differenzen längst gescheitert ist, will es am Fahrplan, sich wichtige Posten zu sichern, unvermindert festhalten. Und das bedeutet: CDU-Sozialdezernent Dr. Michael Schmitz, dessen achtjährige Wahlperiode am 30. Juni 2014 endet, soll durch einen SPD-Mann ersetzt werden. Der kommt von außerhalb und ist vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Lothar Beine längst ausgeguckt. Nun ist es nicht weiter ungewöhnlich, dass eine politische Mehrheit dafür sorgt, dass Leute mit dem eigenen Parteibuch in den Verwaltungsvorstand gewählt werden. Im Falle des Sozialdezernenten ist es allerdings so, dass Schmitz unmittelbar vor der Kommunalwahl abgewählt werden müsste.
Im von Oberbürgermeister Norbert Bude geführten Verwaltungsvorstand ergäbe sich fortan folgende Verteilung: Drei gehörten der SPD an (neben Bude und dem neuen Sozialdezernenten auch noch der frisch gewählte Personaldezernent Hans-Jürgen Schnaß) und je einer der FDP (Stadtdirektor Bernd Kuckels), den Grünen (Baudezernent Andreas Wurff wurde von den Grünen vorgeschlagen) und der CDU (Schuldezernent Dr. Gert Fischer). Welche Überraschungen die Kommunalwahl im Mai 2014 auch immer bringen mag: Dass dieses Verhältnis — die SPD dreimal so stark wie die CDU, die Christdemokraten auf Augenhöhe mit FDP und Grünen — das neue politische Kräfteverhältnis angemessen abbildet, ist vollkommen ausgeschlossen.
Aus der CDU hört man darüber keinerlei Klage. Die Christdemokraten haben ihre Lektion gelernt. Sich öffentlich zu stark mit Personalien zu beschäftigen, gilt als typisch für die "alte CDU". Die "neue CDU" kümmert sich allein um die Inhalte. Darum mag derweil niemand für den Parteifreund Schmitz vernehmlich in die Bresche springen. Aus der Ampel gibt es wiederum keinerlei Unrechtsbewusstsein. "Das Personaltableau haben wir von vornherein auch für den Fall verabredet, dass die Ampel aufgelöst wird. Wir setzen das um, was wir transparent angekündigt haben", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Lothar Beine. Von seinen ehemaligen Partnern FDP und Grüne kommt fast gleichlautend die Antwort: Das haben wir so verabredet; wir halten Wort.
Tatsächlich hatte die SPD ihren Junior-Partnern Vortritt gelassen. Erst wurde der FDP-Stadtdirektor Bernd Kuckels für weitere acht Jahre gewählt. Dann wurde auf Vorschlag der Grünen Baudezernent Andreas Wurff gewählt. Kurioserweise kommt die SPD personell nun zum ersten Mal zum Zuge, nachdem das Ampel-Bündnis längst Geschichte ist. Der neue Personaldezernent Hans-Jürgen Schnaß, der aus Düsseldorf nach Mönchengladbach wechselt, tritt sein Amt erst am 1. Juli an und folgt dem CDU-Mann Peter Holzenleuchter nach.
Dass Schmitz gerade für die Ampel die Kastanien aus dem Feuer holt, indem er eine Million Euro aus seinem Sozialetat zusammenknappst, um weiter die Schulsozialarbeiter beschäftigen zu können, wird ihm kaum helfen. Trotzdem mögen noch nicht alle Beobachter allzu hohe Summen darauf wetten, dass es am Ende genau so kommt. Denn die Frage könnte wegen des nahenden Kommunalwahltermins noch einmal an Dynamik gewinnen. Frühestens sechs Monate, bevor die Amtsperiode von Schmitz endet, kann sein Nachfolger gewählt werden. Die erste Ratssitzung ist aber in aller Regel erst im Februar. Schreibt man dann erst den Posten offiziell aus, wird es sehr eng mit der Wahl des Dezernenten vorm 25. Mai, an dem die Kommunalwahl ist. Die Personalie könnte dann Bestandteil des Wahlkampfes werden und der SPD schaden. Ob die FDP das Risiko, in einer solchen Debatte mitbeschädigt zu werden, eingehen wird, scheint nicht vollends sicher.
Ein Ausweg bleibt. Wie schon bei Holzenleuchter könnte die Ampel die Ausschreibung noch in diesem Jahr vom Rat beschließen lassen. Das ist rechtlich nicht anfechtbar. Schließlich kann man einen Aspiranten suchen, bevor man faktisch im Rat darüber abgestimmt hat, den Amtsinhaber nicht wiederzuwählen. Die CDU hatte jedoch im Falle Holzenleuchters gerade dieses Verfahren der Ampel als menschlich fragwürdig kritisiert.
