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Mönchengladbach: Angst vor Schulden-Kommissar
Mönchengladbach (RPO). Das Land setzt hoch verschuldeten Städten die Daumenschrauben an. Oberhausen soll über 150 Millionen Euro einsparen und will dagegen klagen. Das wird in Mönchengladbach genau verfolgt. Denn die Lage hier ist ähnlich.
Glaskugeln und Wahrsagerei gehören gewöhnlich nicht zu den Werkzeugen eines Stadtkämmerers. Aber es gibt ja Oberhausen. Und dahin kann Mönchengladbachs Kassenwart Bernd Kuckels durchaus schauen, wenn er wissen will, was Mönchengladbach demnächst blühen könnte. Denn Oberhausen bekommt in diesen Tagen von Landesinnenministerium und Bezirksregierung vorgeführt, welche Konsequenzen es hat, wenn eine Stadt finanziell am Ende ist. 157 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren einsparen statt wie geplant nur 45 Millionen – das haben die kommunalen Aufsichtsbehörden Kuckels Oberhausener Kollegen Bernd Elsemann befohlen. Doch der mag nicht gehorchen, will notfalls vor Gericht ziehen.
Ein willkommener Musterprozess wäre das für Mönchengladbachs Oberbürgermeister Norbert Bude nicht. „Mein Vorschlag ist, dass sich Städtetag, Landesregierung und Bezirksregierung an einen Tisch setzen und über die gesamte Finanzsituation der Kommunen sprechen“, sagt Bude – auch in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Städtetages Nordrhein-Westfalen. Denn bei allem Verständnis dafür, dass die Aufsichtsbehörden ihren Job tun und den Städten auf die Finger schauen, ist der OB überzeugt: „Mit keinem noch so rigiden Sparkonzept wird man die finanziellen Probleme vieler Kommunen lösen können. Für die immensen Altschulden muss eine andere Lösung her.“
Das sieht auch der CDU-Landtagsabgeordnete Norbert Post so. Mönchengladbach habe kein Geld verschwendet, sondern stehe wegen struktureller Probleme so schlecht da. Man könne niemandem das Zusammenbrechen der Textilindustrie anlasten, so Post. „Da muss man schon mal die Frage stellen dürfen: Brauchen wir nicht einen Soli für Kommunen wie Mönchengladbach?“, so der CDU-Oberbürgermeisterkandidat.
Wenn es die Städte tatsächlich nicht aus eigener Kraft schaffen, müssten Bund und Land aus der Patsche helfen. Doch der Fall Oberhausen zeigt: Das Land Nordrhein-Westfalen will die Städte nicht aus der Pflicht lassen. „Haushaltsverfügung“ heißt im Amtsdeutsch, was die Oberhausener vom Ministerium bekamen und lieber „Spardiktat“ und „Katastrophe“ nennen. Zumal sie sich auch dagegen wehren, Steuern zu erhöhen. „Es käme zu Massenentlassungen in der Verwaltung. Es käme zu erheblichen Einschränkungen im städtischen Dienstleistungsangebot. Als Folge der massiven Erhöhung der Gewerbesteuer ist mit Firmenabwanderungen und hohen Arbeitsplatzverlusten zu rechnen“, lautet das Untergangsszenario des Oberhausener OBs Klaus Wehling, für den Fall, dass Oberhausen gehorche.
Ob der angedrohte Gang vor Gericht der Stadt hilft, ist fraglich. Schließlich kann die Landesregierung laut Gesetz einer Kommune sogar einen Beauftragten aufs Auge drücken, der „alle oder einzelne Aufgaben auf deren Kosten wahrnimmt“. Im Klartext: Kriegt eine Stadt ihre Finanzen nicht in den Griff, regiert ein Kommissar. Was ein solcher in Mönchengladbach bringen würde, scheint Bude klar: „Der würde Vorschläge machen, die wir schon kennen: Das Stadttheater schließen, die Bibliothek aufgeben. Aber das kann es doch nicht sein“, findet Bude. „Irgendwann würden sich die Bürger doch fragen: Wozu ist eine Kommune überhaupt noch da?“
Quelle: RP
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