Mönchengladbach Aus Sorge vor Millionenklage: Einzelhandel im Nordpark
Mönchengladbach · Diese weiteren 2000 Quadratmeter Einzelhandel im Nordpark wollen viele nicht. Die Stadtplaner nicht. Die alteingesessenen Händler nicht. Und die Politiker, die unter anderem die Interessen der Rheindahlener zu vertreten haben, schon mal gar nicht.
Dennoch sprach sich die Bezirksvertretung West bei einer Enthaltung gestern einstimmig dafür aus, dass man in unmittelbarer Nachbarschaft von Borussia-Park und Finanzamt künftig nicht mehr nur bei Edeka Endt und Aldi, sondern noch in weiteren Geschäften einkaufen kann. Bei allem Lamentieren über die dann beträchtliche Einkaufsfläche auf der grünen Wiese war die Debatte faktisch beendet, nachdem der Leiter des Rechtsamtes, Dr. Kay-Uwe Rhein, den Bezirksvertretern sehr nüchtern, eindringlich und anschaulich vor Augen führte, was nicht nur Stadt, sondern auch den einzelnen Politikern droht, wenn sie dem Bauantrag der Firma Jessen nicht zustimmen würden: eine Klage in Millionenhöhe.
Die hat es gerade in einem ganz ähnlichen Fall in Dortmund gegeben. Dort verweigerte die Stadt einem Lidl-Markt ungerechtfertigterweise die Baugenehmigung — und muss nun 3,2 Millionen Euro Schadensersatz zahlen. "Wir reden hier über zwei solcher Märkte, von denen jeder einzelne größer ist als der in Dortmund", berichtete Rhein. Die Stadt hat externe Gutachter nicht nur bewerten lassen, wie die Chancen der Stadt bei einer Klage aussehen würden — nämlich nahezu aussichtslos — sondern auch, wer dann zu zahlen hat. "Auch da war die Aussage eindeutig: Die Stadt könnte sich das Geld von den Ratsmitgliedern, die trotz rechtlicher Aufklärung so entscheiden, zurückholen", erläuterte der Rechtsexperte. Politiker seien in einem solchen Fall genau wie haftende Beamte regresspflichtig. Rhein: "Und Versicherungen decken dies nicht ab, weil der Schaden vorsätzlich verursacht wird." Da wurde es recht still in der Bezirksverwaltungsstelle.
Erika Gils (SPD) findet, die Firma Jessen handele gegen die Interessen der Stadt. Markus Heynckes (CDU) sieht es differenzierter: "Gegen eine große Drogerie im Nordpark haben letztlich auch die Holter und Rheindahlener nichts. Anderes würde uns da mehr Bauchschmerzen bereiten." Und so baten die Bezirksvertreter die Verwaltung, in den Verhandlungen möglichst darauf einzuwirken, dass zum Beispiel kein Billig-Textiler im Nordpark einzieht. "Wir stimmen zu, weil es unsere Pflicht ist, Schaden von der Stadt abzuwenden", sagte Rainer Kühn (CDU). Da nickte mancher deutlich und ergänzte wohl im Geiste: ... und auch Schaden vom eigenen Portemonnaie abzuwenden.
