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Mönchengladbach: Bestechungsvorwurf gegen Ratsherrn
Mönchengladbach (RPO). Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen einflussreichen Ratsherrn. Er soll einem Architekten angeboten haben, ein Baugebiet zu ermöglichen – wenn dieser einen sechsstelligen Betrag zahle. Der Architekt lehnte dies ab.
Die Anzeige, die der RP vorliegt, ging anonym bei der Staatsanwaltschaft ein. Offensichtlich handelt es sich beim Schreiber um einen Insider. Auf 16 Seiten legt er den Fall ausgiebig dar und hat zum Teil vertrauliche Unterlagen beigefügt, die seine Anschuldigungen stützen sollen. Der Ratsherr soll versucht haben, für eine politische Entscheidung privat Geld zu kassieren.
Der Politiker, der auch in Aufsichtsräten zentrale Positionen innehat, soll früh versucht haben, ein geplantes, größeres Neubaugebiet zu verhindern. Dazu wählte er verschiedene Wege. Noch vor der Offenlegung des Bebauungsplans ließ er seine Anwälte in einem Schreiben an die Stadtverwaltung seine Bedenken artikulieren. Die Bebauung sei erdrückend und klotzig und mindere den Wert seiner in der Nähe gelegenen Immobilie. Diese frühe und massive Einflussnahme ist zwar ungewöhnlich – verboten ist sie freilich nicht.
Zumal sie keinen Erfolg zeitigte. Der Fachbereich Stadtentwicklung beurteilte die Pläne des Architekten und des Projektentwicklers positiv. Der Ratsherr nutzte weitere – ebenfalls legale – Einspruchsmöglichkeiten. Seine Frau brachte einen offiziellen Widerspruch während des weiteren Bauverfahrens vor. Eines ihrer Argumente: Die neuen Häuser würden einige Naturdenkmäler in einem Park zerstören. Der Ratsherr selbst meldete sich bei der öffentlichen Anhörung noch einmal mit massiven Bedenken zu Wort. All dies lässt sich in offiziellen Protokollen, die dem anonymen Schreiben beigelegt sind, nachlesen.
Keinen schriftlichen Beleg indes gibt es für den eigentlichen Grund der Ermittlungen: Der Ratsherr soll zu dem Architekten gegangen sein und gesagt haben: "Zeig mir keine Pläne. Sag mir, wie viel du dafür zahlen willst." Gegen Zahlung eines sechsstelligen Betrags werde er dafür sorgen, dass die politische Mehrheit den Plänen zustimme. Dieser Forderung kam der offenbar aufgebrachte Architekt nicht nach. Er ließ vielmehr seine Anwälte eine Klage prüfen, wendete sich aber schließlich auf Bitten seines Projektentwicklers hin nicht an die Staatsanwaltschaft. Das Unternehmen scheute den politischen Skandal, da man in der Stadt bei weiteren Vorhaben auf die Politik angewiesen sei. Der Ratsherr selbst soll von den Überlegungen des Architekten gehört und ihm seinerseits mit einer Verleumdungsklage gedroht haben.
So passierte nichts, außer, dass die ersten Häuser des Baugebiets inzwischen gebaut sind – allerdings nicht so hoch, wie Architekt und Projektentwickler ursprünglich geplant hatten. Dies soll Folge der ausgebliebenen Zahlung sein – und wirtschaftliche Folgen für das Projekt gehabt haben. Der Architekt habe den Fall einigen Freunden erzählt. Seine Schilderung sei glaubwürdig, da er keinerlei Profit davon habe, sich eine solche Geschichte auszudenken. Der Politiker hingegen stehe, so der anonyme Schreiber, in dem Ruf, sein politisches Mandat für persönliche Zwecke zu missbrauchen.
In dem anonymen Schreiben sind zahlreiche Zeugen benannt, darunter einige Politiker. "Wir, die Antragstellenden, müssen – da wir erhebliche persönliche Repressionen zu befürchten haben – Ihnen den nachfolgenden Sachverhalt anonym zur Kenntnis geben", heißt es in dem Schreiben. Man habe sich entschieden, das Wissen zu verwenden, "derartige Machenschaften müssen gestoppt werden". Es handele sich um keinen Einzelfall.
Die Staatsanwaltschaft hat der RP auf Anfrage bestätigt, dass sie Ermittlungen aufgenommen hat. Diese seien noch im Anfangsstadium. Den Versuch von Politikern, ihren Einfluss zu ihrem persönlichen Vorteil auszunutzen, hat es schon öfters gegeben. In Grevenbroich ist gerade ein ähnlich gelagerter Fall öffentlich geworden.
Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, dürfte dies erhebliche Folgen auf die politische Konstellation in Gladbach haben. Denn der Beschuldigte hat nach wie vor Ämter mit weitreichendem Einfluss.
Quelle: RP
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