Künftig nur noch vier statt zehn Bezirke? Renate Zimmermanns, Bezirksvorsteherin von Odenkirchen, stimmt dafür. Foto: RPO
Mönchengladbach: Bezirke: Es wird eng
Mönchengladbach (RPO). Kranke, Verhinderte und eine Terminverschiebung – für die CDU wird das Abstimmen über die Reduzierung der Stadtbezirke heute im Rat zur Zitterpartie. Dabei scheinen alle internen Kritiker besänftigt, und die FWG hilft mit.
Es wäre auch zu einfach gewesen. Die jahrelange Debatte um die Zahl der Stadtbezirke schien sich in den vergangenen Wochen in adventlichem Wohlgefallen aufzulösen. Erst winkten beim Kreisparteitag fast 90 Prozent der Mitglieder den Vorschlag durch, statt mit bisher zehn ab 2009 nur noch mit vier Bezirken auszukommen. Dann kündigte Erich Oberem vergangene Woche im Hauptausschuss an, die FWG werde sich bei der Abstimmung des CDU-Antrags enthalten – was den knappen Stimmenvorsprung von CDU und FDP komfortabler macht.
„Das ist ein Unding“
Doch in Sicherheit wiegt sich bei der CDU niemand. Ratsherr Udo Blank kann wegen schwerer Erkrankung nicht bei der Sitzung dabei sein. Die FDP meldet mit Burkhard Küpper und Natascha Stephan gleich zwei Mitglieder, die es aus beruflichen Gründen wohl nicht rechtzeitig zur Abstimmung schaffen. Und auch bei einigen CDU-Ratsherren ist nicht sicher, ob sie pünktlich ins Rathaus Rheydt kommen. Das Thema Bezirke ist der erste inhaltliche Tagesordnungspunkt. Und die Sitzung beginnt eine Stunde früher als üblich. Das sorgt besonders bei der FDP für Ärger. „Wir haben das erst am Montag erfahren. Das ist ein Unding“, sagt der Fraktionsvorsitzende.
37 Stimmen braucht die CDU für ihren Antrag, um ganz sicher zu gehen (wenn man fünf FWG-Enthaltungen einrechnet und alle Oppositionspolitiker mitstimmen). Genau so viele Ratsmitglieder sind zur Zeit der Abstimmung im Rathaus – günstigstenfalls.
Es gilt als sicher, dass eine der Oppositionsparteien geheime Abstimmung beantragt. Und dafür, dass in diesem Fall tatsächlich alle CDUler zustimmen, mag niemand die Hand ins Feuer legen. Schließlich kann man einigen Eigeninteresse daran unterstellen, dass die Abstimmung in die Hose geht. Diejenigen, die lange inhaltlich gegen die Reduzierung der Bezirke gekämpft haben, sind dabei noch am unverdächtigsten. Renate Zimmermanns, Bezirksvorsteherin von Odenkirchen, kündigte gestern gegenüber der RP an, sie werde für die Reduzierung stimmen. Sie hält das Vorhaben zwar nach wie vor für falsch. „Aber ich habe keine Mehrheiten gefunden: weder in meiner Partei noch in anderen“, so Zimmermanns. Als Demokratin werde sie daher der Mehrheit der Partei folgen.
Zumal Rheydt, Rheydt-West und Odenkirchen, die künftig zum Bezirk Süd zusammengefasst werden, bereits einen Vertrag vorbereitet haben. Er sieht unter anderem vor, dass die Sitzungen der Bezirksvertretungen abwechselnd in den Stadtteilen sein sollen.
Die CDU hat unliebsame Erfahrungen mit geheimen Abstimmungen gemacht. Vor zwei Jahren, ebenfalls unmittelbar vor Weihnachten, fiel Dr. Hans Walter Hütter als Kandidat für das Amt des Schuldezernenten durch. Kommentar
Quelle: RP
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