Das Verwaltugnsgericht urteilte sexuelle Anspielungen als schwere Dienstvergehen. Foto: rpo
Mönchengladbach: "BND-Mitarbeiter"-Prozess beginnt
Mönchengladbach (RPO). Am Landgericht Mönchengladbach beginnt Freitag ein Bestechungsprozess gegen zwei ehemalige angebliche freie Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND). Den beiden Angeklagten wird vorgeworfen, einen bereits rechtskräftig verurteilten Polizisten bestochen zu haben. Die Männer sollen auf diesem Weg an Personendaten aus dem Polizeicomputer gelangt sein.
Die Angeklagten, die ein Inkassobüro betrieben, bestreiten den Vorwurf. Sie sollen laut "stern.de" den Polizisten zwar nebenberuflich beschäftigt, aber nicht gewusst haben, dass dieser sich illegal dienstliche Daten beschafft habe. Der Beamte wurde bereits rechtskräftig zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Drei Verhandlungstage vorgesehen
Zum Prozessauftakt am Freitag muss das Gericht auf Antrag der Verteidigung über einen Ausschluss der Öffentlichkeit entscheiden. Für den Prozess sind nach derzeitigem Stand drei Verhandlungstage vorgesehen.
Die beiden ehemaligen BND-Zuträger hatten laut "stern.de" mit einer im österreichischen Salzburg ansässigen Firma ab Ende 2004 Informationen über organisierte Kriminalität und Geldwäsche beschafft. Demnach waren die 30 Firmenmitarbeiter in diversen EU-Staaten und auch im Kosovo im Einsatz. In Malta etwa sollten sie Näheres über die Gesetze zur Bekämpfung der Geldwäsche herausfinden und auch recherchieren, ob Regierungs- oder Parlamentsabgeordnete den Kampf gegen solche Straftaten beeinflussten. Üblicherweise soll der BND in EU-Staaten nur aktiv werden, wenn die dortigen Partnerdienste eingeweiht sind.
Quelle: DDP
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