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Mönchengladbach: Bude und Post wollen Jobcenter behalten
Mönchengladbach (RPO). Langzeitarbeitslose sollen weiter von Jobcentern von Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit betreut werden. Diese Einigung der Bundesregierung mit den CDU-Ministerpräsidenten löste bei Mönchengladbacher Politikern Erleichterung aus. Die CDU hatte erklärt, die Zusammenarbeit zwischen Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen weiter ermöglichen und dafür das Grundgesetz ändern zu wollen. Das Bundesverfassungsgericht hatte dies für verfassungswidrig erklärt. Auch in Mönchengladbach wären Argen und Jobcenter 2011 aufgespalten worden. "Das bisherige System hat sich bewährt. Eine Aufteilung der Aufgaben hätte fatale Auswirkungen auf die Organisation und vor allem auf die Betroffenen", sagte Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD).
Norbert Post, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, erklärte: "Wir wollen, dass die Zusammenarbeit der Behörden so bleiben kann, wie sie ist. Die Menschen hätten unter einer getrennten Verwaltung der Fälle gelitten. Wenn sie hin- und her laufen, nützt das niemandem." In Mönchengladbach leben 38 000 Menschen von Hartz IV.
Bude und Post sprechen sich auch dafür aus, die Möglichkeit zu prüfen, ob Mönchengladbach nicht eine Optionskommune werden kann. 69 Städte und Landkreise testen seit einigen Jahren das Optionsmodell. Das besagt, dass für Empfänger von Arbeitslosengeld II nicht mehr Bundesagentur für Arbeit und Kommunen, sondern nur noch Städte verantwortlich sind. "Wenn es zu einer Ausweitung der Optionskommunen kommen sollte, wäre das eine denkbare Alternative für Mönchengladbach, die ernsthaft zu prüfen ist", erklärte Bude. Dazu müsste das Grundgesetz geändert werden. "Das ist nicht einfach, da die Sozialdemokraten das nie richtig wollten", sagte Post. "Wenn man die Situation der Kommunen vor Augen hat, kann man nur eine unkomplizierte Lösung wollen."
Quelle: RP
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