Der von FDP und den Grünen vehement geforderte Neubau einer Stadtbücherei entzweit die Ampel: Auch nach vierstündiger Diskussion am Montagabend erkannte die SPD keine Chance, einen Bau "solide und seriös zu finanzieren", so Fraktionschef Lothar Beine. Die Liberalen hatten in zwei Modellen sieben und sogar elf Millionen Euro aus dem Haushaltsentwurf von Stadtkämmerer Bernd Kuckels so umgeschichtet, dass dieses Geld nach ihrer Meinung für eine neue Bücherei zur Verfügung stünde.

Die Grünen waren zu weiteren Zugeständnissen bereit. "Bei der SPD war null Bewegung bei diesem Thema", sagte der darüber konsternierte FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Anno Jansen-Winkeln. Die erste Konsequenz: SPD, FDP und Grüne haben weiter Gesprächsbedarf und verschieben deshalb die Beratung des Haushalts, der im Februar beschlossen werden sollte.

Während SPD-Chef Beine gestern von einer schwierigen Situation sprach und nicht erkennen konnte, "wie wir aus dem Dilemma herauskommen", bewertet der grüne Fraktionsvorsitzende Karl Sasserath die Lage weniger dramatisch: "Wir haben Zeit gewonnen und können das komplexe Thema weiter diskutieren."

Die SPD habe in dieser Sache ein "ähnliches Problem wie wir beim HDZ" — die Grünen hatten die Größe des Einkaufscenters Hindenburgstraße lange moniert und so das Projekt gefährdet. An der grundsätzlichen Haltung der Grünen hat sich wenig geändert. "Ein Bücherei-Neubau ist sinnvoll, weil die veranschlagten 3,6 Millionen Euro für die Sanierung des Gebäudes an der Blücherstraße nicht ausreichen werden. Dieser Betrag ist schöngerechnet."

Auch die FDP macht deutlich, dass ein Scheitern der Neubaupläne "für uns sehr schwierig ist" (Jansen-Winkeln). Im Klartext: Sollten SPD, FDP und Grüne nicht zu einer einheitlichen Linie zur Stadtbibliothek finden, ist das Ampel-Bündnis stark gefährdet. Als Standort für einen Neubau schlägt Jansen-Winkeln ein städtisches Grundstück am Museum Abteiberg vor, das für den zweiten Bauabschnitt des Museums vorgesehen ist. Jansen-Winkeln: "So machen wir Kooperationen zwischen Bücherei und Museum möglich."

Die Verschiebung der Haushaltsberatungen erzürnt CDU, FWG und Linke. "Ein hilfloser Versuch, Zeit zu gewinnen", sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch. "Die einzige Entscheidung, auf die sich diese Gestaltungseinheit einigen kann, ist die Entscheidung, nicht zu entscheiden." Linke-Ratsherr Helmut Schaper: "Die Ampel verkommt zur Beratungsmehrheit." FWG-Fraktionschef Bernd Püllen: "Das ist keine verantwortungsvolle Politik."