Am Mittwoch fällt im Rat ein Beschluss, der nicht allen Fußballfreunden der DJK/VfL Giesenkirhcen gefällt: Sie müssen auf ihrer Platzanlage Puffkohlen bleiben. Ob sie saniert wird, steht noch nicht fest. Foto: Dieter Wiechmann
Mönchengladbach: Bürgerbegehren gegen „2015“
Mönchengladbach (RPO). Wohngebiete für 130 Häuser, Kunstrasen-Sportplätze, eine Million für die Stadt: Das erhoffen sich CDU und FDP vom Projekt „Giesenkirchen 2015“. Viele Bürger lehnen das Vorhaben ab. Sie starten ein Bürgerbegehren.
Mit einem Bürgerbegehren will eine Initiative das von CDU und FDP im Rat beschlossene Projekt „Giesenkirchen 2015“ zu Fall bringen. Dafür braucht die Gruppe rund 8200 Unterschriften. „Wir werden am Wochenende mit der Aktion stadtweit starten. Und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir bis Mitte Dezember genügend Stimmen haben“, sagt Andrea Hoeveler. Die 35-Jährige ist Sprecherin der Initiative und hat nach eigenen Angaben rund 20 Mitstreiter, die ihr beim Sammeln der Unterschriften helfen. Auslöser war eine Bürgerversammlung in Giesenkirchen, bei der rund 70 Gegner des Vorhabens diesen Schritt beschlossen haben. Unterstützt werden die protestierenden Bürger von der SPD.
Info
Das kann passieren
Erfolge Bis Sommer 2007 sind 382 Bürgerbegehren auf den Weg gebracht worden. In 75 Fällen stimmten Räte den Bürgerbegehren zu. In 120 Fällen kam es zum Bürgerentscheid.
Bürgerentscheid Die Mehrheit muss aus mindestens 20 Prozent aller zur Stimmabgabe bei der Kommunalwahl berechtigten Wähler bestehen. In ganz Gladbach würde dann abgestimmt.
Mehr zum Thema unter www.rp-online.de/moenchengladbach.
Kreisbau finanziert und baut
Der Hintergrund: CDU und FDP wollen die Giesenkirchener Bezirkssportanlage Puffkohlen, das Gelände des Sportplatzes Asternweg und den Parkplatz Kruchenstraße zu Wohngebieten machen. Eine Ersatzsportanlage soll für 2,7 Millionen Euro auf dem Gelände des ehemaligen Giesenkirchener Freibades entstehen. Die Wohnungsgesellschaft Kreisbau soll alle Projekte verwirklichen: Sie baut rund 130 Häuser und finanziert die neue Sportanlage. Aus dem Verkaufserlös erwarten CDU und FDP für die Stadt einen Gewinn von rund einer Million Euro.
Mit mehr als 2500 Unterschriften haben Bürger gegen das Vorhaben protestiert. CDU und FDP versprechen sich von dem Projekt eine Aufwertung des Stadtbezirks: Junge Familien sollen sich ansiedeln, den Bestand der Schulen sichern, die Wirtschaftskraft steigern. Der Rat hat das Projekt zwar am 24. September beschlossen. Aber die FWG hat gegen „Giesenkirchen 2015“ Einsprüche vorgebracht, über die noch die Bezirksregierung in Düsseldorf entscheiden muss. So sollen falsche Zahlen der Entscheidung zugrunde gelegen haben, an der Giesenkirchens Bezirksvorsteher Frank Boss (CDU) nach Meinung der FWG wegen Befangenheit nicht hätte abstimmen dürfen: Sein Stiefvater Werner Wolf ist Vorstandsmitglied der Kreisbau.
„Schade, dass es das Bürgerbegehren gibt. Das ist der ganzen Sache nicht zuträglich, denn es ist ein gutes Konzept für Giesenkirchen und die Stadt. Ich bezweifle, dass dieses Bürgerbegehren der richtige Weg ist“, sagte Bezirksvorsteher Boss gestern. Wenn die Initiative die 8200 Unterschriften hat, muss der Rat das Projekt neu beraten. Lehnt der Rat es ab, kann die Initiative einen Bürgerentscheid in die Wege leiten. Hoeveler: „Das werden wir auch tun.“ Vorher heißt es aber, Unterschriften zu sammeln. Dafür hat die Gruppe noch zwei Monate Zeit. Die Frist endet Heiligabend. Eine Seite darf sich auf ein Weihnachtsgeschenk freuen – die Initiative, weil sie 8200 Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt hat, oder CDU und FDP, weil eben dies nicht gelang.
Quelle: RP
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