Thema Haushaltssanierungsplan Bürgerprotest mit Wirkung: Büchereien und Bad bleiben
Mönchengladbach · Acht bis zehn Millionen Euro mehr so genannte Schlüsselzuweisungen für 2013: Das weckt Begehrlichkeiten. Und lässt die Ampel-Partner SPD, FDP und Grüne großzügig werden.
Weil das Land über den internen kommunalen Finanzausgleich die obige Summe zusätzlich nach Gladbach überweisen will, speckte die Ratsmehrheit den Haushaltssanierungsplan (HSP) der Verwaltung ab. Rund fünf Millionen Euro werden aus diesem Topf genommen. In der Gegenrechnung fallen Steuererhöhungen weniger drastisch aus und werden mehrere Positionen aus der HSP-Streichliste entfernt. Das Prinzip, nach dem SPD, FDP und Grüne vorgegangen sind, beschreibt SPD-Fraktionschef Lothar Beine so: "Wir wollen keine Strukturen zerstören."
Und das bedeutet: Alles das, was wehgetan hätte, weil der Bürgerprotest kräftig anschwoll, verschwindet in der Verwaltungsschublade. Das Hallenbad Giesenkirchen bleibt bis mindestens 2021, dem Ablauf der Stärkungspakt-Vereinigung, bestehen. Die Verbraucherberatung behält auch nach 2015 ihren vollen städtischen Zuschuss von jährlich 110 000 Euro. Nicht geknapst wird auch beim Arbeitslosenzentrum. Und der Konflikt mit den Kleingärtnern ist nur noch eine Randnotiz: Sie werden nicht stärker zur Kasse gebeten.
Rund 3,7 Millionen weniger
Auch die Erhöhung der Steuer-Hebesätze fällt weitgehend niedriger aus als von der Verwaltung vorgeschlagen. Die Gewerbesteuer soll von 450 auf 475, die Grundsteuer B von 475 auf 520 Punkte angehoben werden — jeweils zehn Punkte weniger, als die Verwaltungsspitze empfahl. Alleine diese beiden Positionen lassen das Einnahmeziel von Kämmerer Bernd Kuckels um rund 3,7 Millionen Euro schrumpfen. Nur bei der Vergnügungssteuer bleibt es bei der vorgeschlagenen Steigerung auf den Höchstsatz von 20 Prozent. Dies ist aber so unstrittig, dass sogar die CDU — sonst erbitterter Gegner des Stärkungspakts — da mitstimmen wird. Die Mehrheit der Politiker hofft, dass sich durch diese hohe Abgabe weniger Spielhallen ansiedeln.
Nur bei wenigen Positionen hat die Ampel einen Vorschlag gemacht, wie an anderer Stelle im Etat gespart werden kann. Dies trifft zu bei den Büchereien in Giesenkirchen und Rheindahlen, die im vollen Umfang ihre Angebote beibehalten. Allerdings werden Mehreinnahmen durch zusätzliche Parkgebühren in den Stadtteilen eingerechnet. Beim Sport werden Nutzungsgebühren für Sportstätten bis Mitte 2014 ausgesetzt: Bis dahin sollen Verwaltung und Vereine ein Sparkonzept erarbeiten. Und die Kürzung bei der Familienbildungsstätte entfällt, wenn die Weiterbildungseinrichtungen in der Stadt ihre Angebote wie geplant besser koordinieren. Das große Fragezeichen allerdings ist: Zieht das Land mit, wenn Schlüsselzuweisungen dazu dienen, den Stärkungspakt abzufedern? Bis kommende Woche soll dies geklärt sein.
