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Mönchengladbach: CDU geschlossen für Bezirksmodell
Mönchengladbach (RPO). CDU-Bundestagsabgeordneter Dr. Günter Krings sagt, warum seine Partei ihr Vierer-Bezirksmodell in der Ratssitzung am 27. Februar durchbringen wird, wie er sich für die Sanierung der Hauptbahnhöfe einsetzt und warum das Einkaufscenter ECE wichtig für die Stadt ist.
Am 27. Februar soll in der Ratssitzung über die Zahl der Bezirke abgestimmt werden: Wird die CDU ihre Mannschaft für das Vierer-Modell geschlossen hinter sich bringen?
Krings Ja. Die CDU hat mit ihrem Vorschlag für künftig vier Stadtbezirke das überzeugendste Modell im Stadtrat vorgelegt. Es spart Zeit für die Verwaltung und damit letztendlich auch Geld für unsere Stadt. Gleichzeitig ist aber die Bürgernähe in den einzelnen Stadtteilen gesichert. Diese Lösung ist das Ergebnis einer CDU-Arbeitsgruppe, für die sich auf einer Mitgliederversammlung der Kreispartei 92 Prozent der Mitglieder ausgesprochen haben.
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Beim CDU-Karneval wurde bereits geunkt: Nach dem 27. Februar braucht die CDU einen neuen Fraktionsvorsitzenden. Besteht die Gefahr, dass Rolf Besten die Brocken hinwirft, wenn das Vierer-Bezirksmodell wieder an einem Abweichler aus den eigenen Reihen scheitert?
Krings Nein. Wichtig ist, dass die CDU-Fraktion in den vergangenen Jahren viele wichtige Entscheidungen für unsere Stadt auf den Weg gebracht und die überzeugendsten Ideen und Antworten für die Entwicklung Mönchengladbachs hat.
Derzeit verhandelt die Stadt intensiv mit dem Hamburger Investor ECE, um den Vertrag für das Einkaufscenter hieb- und stichfest zu machen. Wie wichtig ist ECE für die Stadt Mönchengladbach?
Fotos
Krings ECE ist Marktführer mit den besten Referenzen aus vergleichbaren Städten. Das neue Einkaufsforum kann auch unsere Stadt wieder beleben. Die CDU-Fraktion war es, die bei dem Investor seinerzeit Interesse für unseren Standort geweckt hat und sie ist es, die dieses Projekt maßgeblich weiter begleitet. Ich weiß das Thema in der CDU-Fraktion daher in guten Händen.
Die Schwierigkeiten tauchten auf, weil Stadt und ECE auf die neue EU-Rechtsprechung eingehen müssen. Damit soll unerlaubte Subventionierung ausgeschlossen werden und wird eine europaweite Ausschreibung verlangt. Dies blockiert derzeit viele Großprojekte in Deutschland. Was sagen Sie als Jurist dazu?
Krings Die vorliegenden Urteile zum angesprochenen Themenbereich sind erst im letzten halben Jahr gesprochen worden. Damit ist zunächst zu klären, ob sie auch für Projekte gelten, über die bereits seit Jahren verhandelt wird. Darüber hinaus stellt sich die Frage, wie auf der Basis dieser Urteile überhaupt noch eine gezielte Stadtentwicklung möglich sein soll. Letztendlich kann doch niemand in Brüssel wollen, dass unsere Genehmigungsverfahren für Großprojekte noch komplizierter werden, als sie ohnehin schon sind.
Norbert Post ist der CDU-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeister. In der Öffentlichkeit entsteht der Eindruck, als würde er Norbert Bude zu sehr das Feld überlassen. Muss sich Post stärker positionieren?
Krings Die Bürger können sehr wohl unterscheiden, ob sich jemand nur dauernd lächelnd ins Bild der Fotografen drängt oder sich wirklich in der Sache für sie einsetzt und unsere Stadt nach vorne bringt. Am Ende zählt nicht, wie viele Hände Herr Bude geschüttelt hat, sondern da geht es um Fakten und Ergebnissen für Gladbach. Norbert Post setzt sich als Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter erfolgreich für die Menschen in unserer Stadt ein und hat sich klar öffentlich zu den wichtigen Themen geäußert.
Sie haben sich dafür eingesetzt, dass der Rheydter Bahnhof den Status als „Hauptbahnhof“ behält. Bürger drängen darauf, dass beide Hauptbahnhöfe Gladbach und Rheydt saniert werden müssen. Wie können Sie helfen?
Krings Ich fahre selbst häufig mit der Bahn und kenne daher den schlechten Zustand unserer Bahnhöfe. Ich habe in Gesprächen mit Bahnchef Hartmut Mehdorn und Bahnvorstand Otto Wiesheu nachdrücklich den Zustand der Mönchengladbacher Bahnhöfe kritisiert. Im Frühjahr will die Bahn jetzt erste Pläne für die Sanierung des Gladbacher Hauptbahnhofs vorzustellen. Die Bezeichnung „Hauptbahnhof“ für Rheydt ist dabei nicht mehr, aber auch nicht weniger als ein Appell an die Bahn, endlich auch hier etwas zu tun.
Zahlreiche Kommunen in Gladbachs Nachbarschaft melden wirtschaftliche Erfolge und eine Verbesserung der kommunalen Schuldenbilanz. Nur Gladbach hinkt hinterher. Was muss die Stadt tun, um aus ihrer misslichen finanziellen Lage zu kommen?
Krings Ich bin bei solchen Städtevergleichen sehr vorsichtig – weil die Wirklichkeit sich in statistischen Vergleichen nicht immer abbilden lässt. Mönchengladbach hat den Wandel einer Textilstadt zu verarbeiten. Es ist wichtig, dass Bund und Land den Städten nicht noch zusätzliche Aufgaben aufbürden, die Geld kosten. In der Föderalismus-Kommission habe ich mich erfolgreich dafür eingesetzt, dass nun der Bund den Kommunen keine neuen Aufgaben aufdrücken kann. Ich bin auch sehr alarmiert, wenn die SPD nun angesichts des Konjunkturaufschwungs sogleich wieder teure Subventions-Geschenke verspricht. Wir müssen die Schulden konsequent abbauen – denn auch unsere Kinder und Enkelkinder haben ein Anrecht auf finanziellen und politischen Gestaltungsspielraum.
Sie sind Vorsitzender des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung. Welche Bedeutung hat die Arbeit des Gremiums für die Bürger?
Krings Der Kampf gegen den Klimawandel, das Leben in einer immer älter werdenden Gesellschaft und die drückenden Staatsschulden sind Themen, um die wir uns im Nachhaltigkeitsausschuss kümmern. Das sind Fragen, die zwar erst in späteren Wahlperioden akut werden. Wenn wir hier aber nicht heute schon handeln, ist es dann zu spät. Politik muss mehr vorausschauend denken und entscheiden – daher ist es gut, dass dieser Beirat eingerichtet worden ist.
Sie haben für den Post-Mindestlohn gestimmt. Würden Sie dies wieder tun, nachdem feststeht, welche Folgen dies etwa bei der PIN-Gruppe hatte?
Krings Ich habe das mit großen Bedenken getan, denn eine Mindestlohndebatte Branche für Branche halte ich für sehr gefährlich. Mindestlöhne von knapp zehn Euro können Arbeitsplätze vernichten und nehmen den geringer qualifizierten Menschen Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Die Politik ist allerdings da gefragt, wo es wirklich darum geht, unanständig niedrige oder gar sittenwidrige Löhne wirksam zu unterbinden.
Sie waren einer der ersten Unterzeichner eines Gruppenantrags, in dem eine Verschärfung des Stammzellen-Gesetzes gefordert wird. Wie sieht Ihre Position dazu aus?
Krings Bei der Forschung mit embryonalen Stammzellen wird menschliches Leben getötet. Die Experimente mit embryonalen Stammzellen müssen beendet werden – dies ist der Kern des Antrags. Das sieht übrigens eine deutliche Mehrheit der Bürger so. Bisher gilt ein Stichtag, wonach nur mit embryonalen Stammzellen in Deutschland geforscht werden darf, wenn sie vor dem 1. Januar 2002 im Ausland gewonnen wurden. Das hatte ohnehin etwas von einer Doppelmoral. Diesen Stichtag wollen einige nun verschieben – aber wer einmal einen Stichtag verschiebt, macht dies notfalls noch öfter.
Parkinson-Kranke hoffen auf positive Ergebnisse der Stammzellen-Forschung. Wie begründen Sie Ihnen Ihre Position?
Krings Hier wird mit falschen Heilungsversprechen Hoffnung bei Patienten geweckt, um sie für die Forschungsinteressen zu benutzen. Bislang gibt es keinerlei medizinischen Nutzen aus solchen Experimenten. Auf der anderen Seite gibt es die so genannten adulten Stammzellen, die zum Beispiel aus der Haut eines Menschen entnommen werden können. Hier gibt es erfolgreiche Ansätze für Krebs- oder Herzinfarkt-Patienten, ohne dass dafür Leben vernichtet werden muss . Diese Forschung sollte daher weiter ausgebaut werden.
Quelle: RP
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