RWE plant einen weiträumigen Ausbau des Stromnetzes. Foto: ddp, ddp
Mönchengladbach: CDU: RWE-Aktien verkaufen
Mönchengladbach (RPO). 170 Millionen Euro kann die Stadt erlösen, wenn die RWE-Aktien jetzt verkauft werden. Die CDU will so die auf eine Milliarde Euro angewachsenen Schulden der Stadt verringern. Auch wichtig: Alle Grundschulen bleiben bestehen.
Seine Stimme war angekratzt. Rolf Besten krächzte etwas. „Kein Wunder. Jede einzelne Seite des Gutachtens von Rödl & Partner habe ich vorgelesen, bevor wir den Inhalt diskutiert haben“, sagte der CDU-Fraktionschef. Zwei Tage lang hat die CDU-Spitze mit den christdemokratischen Mitgliedern des Rates, den Bezirksvertretern und den Sprechern der Bezirksvertretungen in Rösrath über den Etatentwurf diskutiert.
Von einem Vorhaben nahm die CDU Abstand: Den von ihr angedachten Doppelhaushalt für 2008 und 2009 wird es nicht geben. Besten: „Wir wollen den Etat für 2008 in der ersten Ratssitzung des nächsten Jahren verabschieden. Und schnell soll dann der Etatentwurf für 2009 eingebracht werden.“
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Das will die CDU in den Beratungen durchsetzen: RWE-Aktien
Die CDU will das Aktienpaket der Stadt möglichst noch in diesem Jahr verkaufen. Derzeitiger Wert: rund 170 Millionen Euro. Der Erlös soll dann komplett in die Schuldentilgung fließen. Die Verwaltung soll bis zur nächsten Ratssitzung den Deal vorbereiten. Verkauft die Stadt noch in diesem Jahr, muss sie dafür weniger Steuern bezahlen. Der Satz liegt derzeit bei zehn Prozent und steigt 2008 auf 15 Prozent. Theater/Museum Schloss Rheydt Eine Schließung der Einrichtungen kommt für die CDU nicht in Frage.
Allerdings drängt die CDU-Fraktion darauf, die Kosten der Vereinigten Städtischen Bühnen genau unter die Lupe zu nehmen. Das bedeutet: Kosten sollen gesenkt, Einnahmen erhöht werden. Der Verzicht auf eine Sparte des Theaters – Schauspiel, Musikdrama, Ballett oder Sinfoniekonzerte – wird ausgeschlossen. CDU-Kreisparteichef Norbert Post: „Das bringt nichts. Unter Umständen müssen wir für einige Inszenierungen dann teures Personal einkaufen.“
Schulen Es gibt ein klares Bekenntnis der CDU zum Erhalt aller Grundschulen in der Stadt. Besten: „Sie bleiben bestehen, so lange die Mindestschülerzahlen stimmen.“ Allerdings werde man abwarten, was das neue, bezirksübergreifende Anmeldeverfahren bringe. Sport Alle Vorschläge von Rödl & Partner werden abgelehnt. Nutzungsentgelte für die Sportstätten will die CDU auf keinen Fall erheben.
Sportausschuss-Vorsitzender Frank Boss: „Als Sportstadt sparen wir da an der falschen Stelle. Wir dürfen die Vereine nicht noch weiter belasten.“ Bücherei, Musikschule, VHS Die Untersuchung der Rheydter Standorte ist für die CDU kein Tabu. Allerdings gehe es nicht darum, den Standort als solchen zu kippen. Besten: „Wir sollten aber kostengünstigere Räume suchen.“ Auch eine Gebührenerhöhung für Musikschule und VHS schließt er nicht aus. Die Verwaltung soll prüfen, wie das umzusetzen ist und was es finanziell bringt.
Quelle: RP
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