Tritt für die CDU bei der Landtagswahl an: Norbert Post Foto: Dieter Wiechmann
Mönchengladbach: Das wird 2010 entschieden
Mönchengladbach (RPO). In diesem Jahr steht nur eine Wahl an. Aber die ist wichtig. Am 9. Mai wählen die Mönchengladbacher ihre Landtagsabgeordneten. Und es gibt weitere bedeutende Themen – von Esprit bis zur sechsten Gesamtschule.
Esprit Ein Logistikunternehmen will im Regiopark mehr als 400 neue Arbeitsplätze schaffen: Hier soll die europäische Drehscheibe des Modekonzerns Esprit entstehen. In den vergangenen Wochen ist der Verkauf von 72 000 Quadratmetern – das entspricht der Größe von etwa zehn Fußballfeldern – an einen Frankfurter Investor vorbereitet worden. Der Vertrag ist nahezu unterschriftsreif. Gladbachs Politiker haben in den Ratsgremien Verkauf und Bebauungsplan bereits zugestimmt. Ganz wichtig für die Stadt: Es sollen auch zahlreiche Arbeitsplätze für minder Qualifizierte entstehen. Ende Februar wird mit einer Entscheidung gerechnet. Prognose: Der Logistiker zieht in den Regiopark, Esprit kommt.
Einkaufscenter Ohne europäische Ausschreibung ständen Baukräne über der Hindenburgstraße. ECE wäre der Investor gewesen. Doch das nach Gerichtsurteilen notwendige neue Verfahren sorgt nicht nur für einen Zeitverzug, sondern rief mit dem Essener Projektentwickler MfI einen Konkurrenten auf den Plan, der jetzt sogar die besseren Karten hat. Denn er lässt die Stepgesstraße offen, hat die Kaufoption für Grundstücke an der Hindenburgstraße und will im Gegensatz zur Hamburger ECE die Steinmetzstraße nicht untertunneln. Doch ECE? Oder MfI? Diese Entscheidung muss der Rat fällen. Er sollte es im März tun, aber daraus wird nichts: Das Vertragswerk ist juristisch noch nicht hieb- und stichfest. Prognose: Die Entscheidung für einen Investor fällt Ende April. MfI hat die besseren Karten.
Landtagswahl Derzeit vertreten vier Politiker Stadtinteressen im NRW-Landtag: Norbert Post und Michael Schroeren für die CDU, Angela Tillmann und Hans-Willi Körfges für die SPD. Alle vier treten bei der Landtagswahl am 9. Mai wieder an. Eindeutig die besten Chancen hat Norbert Post, der als einer von sechs Stellvertretern der CDU-Landtagsfraktion parteiintern an Gewicht gewonnen hat. Das sieht bei Michael Schroeren anders aus, der sich bei seiner Kandidatur im Wahlkreis einem Gegenkandidaten stellen musste. Schroerens politischer Widersacher bei der Landtagswahl ist Hans-Willi Körfges, der gute Chancen hat, den Wahlkreis direkt zu holen. Auf jeden Fall wird der SPD-Abgeordnete auf der Reserveliste gut abgesichert: Die Landesdelegiertenkonferenz im Februar will ihm auf der Reserveliste einen Platz unter den ersten zehn geben. Angela Tillmann hat's schwer – gegen Post und auf der Liste, auf der sie vermutlich auf Position Anfang 30 stehen wird. Prognose: Post und Körfges schaffen es, für Schroeren und Tillmann wird's eng.
Doppelhaushalt Stadtkämmerer Bernd Kuckels will im Frühjahr einen Doppelhaushalt für die Jahre 2010 und 2011 vorlegen. Das macht die Finanzplanung etwas einfacher, und er kann sich mit seinem Team daran begeben, weitere Sparvorschläge zu entwickeln. Denn die sind bitter nötig: Zu den 1,2 Milliarden Euro Schulden kommt in diesem Jahr ein zusätzlichen Defizit von mindestens 175 Millionen Euro hinzu. Eine fürchterliche Vorstellung. Aber so ergeht es vielen Kommunen. Deshalb werden nicht nur in Mönchengladbach die Stimmen immer lauter, die finanzielle Hilfen für Städte und Gemeinden von Bund und Land einfordern. Doch woher sollen diese das Geld nehmen? Sie stecken selbst in der Schuldenfalle. Prognose: Der Schuldenberg wächst 2010 über die prognostizierte Zahl, weil Gewerbesteuereinnahmen geringer ausfallen und die Stadt zusätzliche Lasten schultern muss.
Ampel Für SPD, Grüne und FDP, die in einer Kooperation die Mehrheit im Rat haben, sind bald die 100 Tage vorbei. Dann wird erste Bilanz gezogen, und die fällt nach derzeitigem Stand mager aus. Danach wird der Gestaltungsmehrheit keine Gnadenfrist mehr eingeräumt. Sie will zeigen, dass sie sparen, unbequeme Entscheidungen treffen und die Stadt voranbringen kann. Aufmerksam werden Bürger verfolgen, ob zum Beispiel die Gebühren gesenkt werden. Das ist 2010 nämlich nicht der Fall. Dieses Mal zog noch die Entschuldigung, das Gebührensystem könne nicht in so kurzer Zeit neu strukturiert werden. Prognose: Die Ampel wackelt, aber sie hält. Es wird aber weder etwas aus dem Sparen noch aus der Gebührensenkung.
6. Gesamtschule SPD und Grüne haben versprochen, sie zu verwirklichen. Fraglich ist aber, wie sie dafür die FDP gewinnen wollen und wie sie dem Sturm der Entrüstung trotzen, den Eltern entfachen, wenn ihren Kindern die Schule genommen wird. Denn eines ist klar: Ein Neubau für eine Gesamtschule ist nicht zu verwirklichen, sie muss in ein bestehendes Schulhaus. Selbst die geplanten 28 zusätzlichen Plätze an der Gesamtschule Espenstraße sind aus finanziellen Gründen nur schwer zu verwirklichen. Prognose: Die sechste Gesamtschule kommt nicht.
Quelle: RP
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