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Foto: RP, Ilgner
Mönchengladbach: De Maizière lobt Eickener
Bundesinnenminister Thomas de Maizière unterstützte bei einer Diskussion vor 300 Zuhörern den Widerstand gegen die Salafisten. Er kündigte an, ein Verbot des Vereins „Einladung zum Paradies“ zu überprüfen.
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Zahlreiche Kamerateams, Journalisten und Fotografen warteten gestern im Eickener Theater im Gründungshaus auf die Diskussionsrunde mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und der Eickener Bürgerinitiative. Zu der bisher medienwirksamsten Veranstaltung im Protest gegen die geplante Islamschule des Vereins „Einladung zum Paradies“ hatte der Bundestagsabgeordnete Günter Krings eingeladen.
Im Theater nahe der umstrittenen Moschee hatte die Landes-CDU Banner auf der Bühne aufgebaut, die 300 Sitzplätze waren restlos gefüllt. Ratsherren mehrerer Parteien, Verbandsmitglieder und vor allem Anhänger der Bürgerinitiative saßen im Publikum.
Diskussion um Verbot Sie wurden nicht enttäuscht. Bundesinnenminister de Maizière sprach sich für eine „pragmatischere Auslegung“ des Vereinsgesetzes aus. So sei die nach den Attentaten vom 11. September 2001 geschaffene Möglichkeit, auch religiöse Vereine verbieten zu können, richtig, sagte der Innenminister.
Info
Chronologie
3. August 2010 Der niedersächsische Verfassungsschutz informiert über den Umzug des Vereins „Einladung zum Paradies“ (EZP) von Braunschweig nach Gladbach.
27. August 2010 Bürger gründen eine Initiative gegen die EZP-Islamschule in Eicken.
3. September 2010 Die Moschee in der Eickener Straße wird versiegelt.
21. September 2010 Der NRW-Verfassungsschutz nennt die Salafisten von EZP verfassungsfeindlich.
Er versicherte, dass die zuständigen Behörden ein Vereinsverbot prüfen würden. Allerdings müsse das auch sitzen, und deswegen sei es im Interesse der Bürger, wenn er sich dazu nicht konkreter äußern würde. Dafür erntete er viel Applaus. Dr. Bünyamin Basibüyük, Vorsitzender des Niederrheinischen Deutsch-Türkischen Freundschaftsvereins, wies darauf hin, dass 90 Prozent der Muslime in Deutschland integriert seien und wünschte sich mehr Berichte über positive Integrationsbeispiele.
Auf der Bühne diskutierte der Innenminister außer mit Basibüyük und Krings auch mit Wilfried Schultz von der Bürgerinitiative, der von den Zuhörern wie ein Popstar gefeiert wurde, und dem CDU-Landtagsabgeordneten Norbert Post.
Günter Krings sagte in der Diskussion, dass er den Baustopp an der Moschee als ein positives Beispiel für den Umgang der örtlichen Behörden mit den Salafisten sehe. Allerdings hätte er sich gewünscht, dass die Nachtgebete auf dem Eickener Marktplatz den Islamisten nicht genehmigt worden wären. „Das war rechtlich sauber, aber nicht nötig“, sagte Krings.
Wilfried Schultz, der als Koordinator der Bürgerinitiative viel Lob vom Bundesminister für den friedlichen und differenzierten Protest gegen die Salafisten bekam, zeigte sich nach dem Treffen gegenüber der RP zufrieden: „Uns ist klar, dass die Veranstaltung vor allem symbolischen Charakter hatte. Aber sie nützt unserer Sache.“ Man sei stolz, dass der Bundesinnenminister gekommen sei, aber auch nicht so vermessen zu glauben, dass der Besuch konkrete Ergebnisse liefern könne.
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