Mönchengladbach Demo gegen Salafisten unter Polizeiauflagen
Mönchengladbach · Das will Wilfried Schultz, Sprecher der Eickener Bürgerinitiative, nicht auf sich beruhen lassen: "Das ist die erste Demonstration, die nur auf dem Bürgersteig stattfinden darf. Das verstößt gegen jedes Recht", rief er durchs Megafon.
Und rund 90 Bürger, die sich am Freitag auf dem Eickener Markt eingefunden hatten, um gegen den salafistischen Verein "Einladung zum Paradies" (EZP) zu protestieren, applaudierten. "Für Pierre Vogel und seine Anhänger räumt man große Plätze, und wir, die gegen Extremisten und Fundamentalisten demonstrieren, dürfen nicht einmal 60 Meter über die Straße laufen", sagte Schultz. Mit seinem Einspruch gegen die Polizeiauflage per Eilantrag ans Verwaltungsgericht war der Sprecher der Bürgerinitiative kurz zuvor gescheitert.
Was Schultz als Beschneidung seiner Rechte auffasst, sieht die Polizei als reine Schutzmaßnahme – nicht nur aus verkehrstechnischen Gründen. Die Ordnungshüter wollten eine hautnahe Konfrontation zwischen EZP-Anhängern und Demonstranten von vorneherein verhindern, hieß es. Schließlich sei es in der Vergangenheit schon zu einem tätlichen Übergriff von Seiten der Salafisten gekommen.
Die Bürgerinitiative hatte zu der Demonstration aufgerufen, weil beobachtet wurde, dass sich Anhänger des vom Verfassungsschutz beobachteten Vereins regelmäßig in einem Privathaus an der Eickener Straße zum Freitagsgebet treffen. Dem Vorstand des EZP war aus diesem Grund in der Vergangenheit schon einmal ein Bußgeld von 5000 Euro angedroht worden.
"Ich verstehe nicht, weshalb die Strafe noch nicht vollzogen wurde", sagte Wilfried Schultz. Und eine Mitdemonstrantin berichtete, dass sich in der vergangenen Woche wieder 40 Salafisten in dem Privathaus an der Eickener Straße getroffen hätten. Man habe das Ordnungsamt informiert, aber niemand sei rausgekommen.
Und so will die Bürgerinitiative nun jeden Freitag weiter protestieren. Wilfried Schultz kündigte bereits eine neue Demonstration an. Und die will er ohne "Bürgersteig-Auflage" durchsetzen. "Wir werden in Zukunft alle rechtlichen Möglichkeiten ausnutzen", sagt er.
