Rheydter Stadtbad: Rund sieben Millionen Euro kostet die Sanierung. Kann sich die Stadt in ihrer Lage diese Investitionen noch leisten? RP-Archiv: Ikr/Ilg Foto: RPO
Mönchengladbach: Der Sozialfall Mönchengladbach
Mönchengladbach (RPO). Die Stadt steckt in der Schuldenfalle: 1,2 Milliarden Euro fehlen, um alle Kosten zu bezahlen und Verbindlichkeiten abzulösen. Gladbach ist arm. Dies wird deutlich an den hohen Sozialkosten. In diesem Jahr fallen dafür mehr als 216 Millionen Euro an, alleine 42 Millionen für Heimkinder.
Er ist in einer bemitleidenswerten Lage, obwohl sein Job eigentlich ein schöner ist: Bernd Kuckels ist gerne Stadtkämmerer. Doch wenn er im Rat spricht, hellen sich nur selten die Mienen der Volksvertreter auf. Wie auch – Kuckels ist der Mann für die schlechten Nachrichten. Und die haben fast nur mit den Schulden der Stadt zu tun, die permanent weiter anwachsen. Sie liegen derzeit bei 1,2 Milliarden Euro. Eine astronomisch hoch anmutende Belastung: 1 200 000 000 Euro. Alleine in diesem Jahr kommen weitere rund 120 Millionen Euro hinzu.
2018 ist die Stadt pleite
Seit Stadtkämmerer Kuckels eine betriebswirtschaftliche Abrechnung vorlegt, können die Politiker nicht mehr die Augen vor der traurigen Gewissheit verschließen: Spätestens 2018 ist Mönchengladbach pleite, weil dann das Vermögen komplett aufgebracht sind. Das steckt in Gebäuden, Parks, Straßen, Grünanlagen und in Sachwerten, die alle der Stadt gehören, aber fast unveräußerlich sind. Denn wer würde der Stadt zum Beispiel den Jonas-Park abkaufen?
Pausenlos hebt der Regierungspräsident mahnend den Zeigefinger, und selbst eine eigene städtische Spar-Abteilung hilft nicht aus dem Dilemma. Ohne Unterstützung von außen (neue Gemeindefinanzreform, Zuschüsse vom Land) kommt die Stadt kaum aus den Miesen. Und selbst dann rettet sie in der Zukunft nur, wenn sie eisern spart – im Sport, in der Kultur, bei städtischen Einrichtungen.
Doch wie konnte die Stadt in diese Bredouille kommen? Tatsache ist: Es ist ein schleichender Prozess, der in den vergangenen Jahren an Beschleunigung zugenommen hat. 2004, bei der letzten Kommunalwahl, lagen die städtischen Schulden bereits auch schon bei rund 800 Millionen Euro. Damals fielen Kassenkredite – das sind kurzfristigere Verbindlichkeiten, vergleichbar mit dem Überziehungskredit eines Privatmannes – von 352 Millionen Euro an. Ende 2008 lag diese Summe bereits um 280 Millionen Euro höher. Und für dieses Jahr sind rund 735 Millionen Euro als Kassenkredite eingeplant: Das Geld braucht die Stadt, um die sich stetig neu auftuenden Löcher zu stopfen. Zum Beispiel die Zinsen für Kredite. Sie liegen in diesem Jahr bei fast 43 Millionen Euro – das sind 15,7 Millionen Euro mehr als 2004.
Wo aber sind die dicken Brocken, die den Stadtetat so belasten? Zum Beispiel die Personalkosten. Vor fünf Jahren lagen sie noch bei rund 142 Millionen Euro, für dieses Jahr werden fast 160 Millionen veranschlagt. Dabei entsteht mitunter die kuriose Situation, dass Bund und Land wichtige und richtige soziale Entscheidungen fällen, die dann in den Städten und Gemeinden zu höheren finanziellen Belastungen führen. Etwa bei der Kinderbetreuung: Natürlich ist es richtig, dass es mehr Kindergartenplätze und mehr Betreuung für unter Dreijährige gibt. Aber wer bezahlt dies? Vor allem die Kommunen.
Mönchengladbach überweist mehr als elf Millionen Euro für die Deutsche Einheit und beteiligt sich damit an der Solidaraktion für die neuen Länder. Andererseits ist Gladbach selbst arm. Dies wird sichtbar an den Kosten für den Sozialbereich: Fast 216 Millionen Euro fallen 2009 an (2004: 162). Alleine 41 Millionen zahlen wir für Kinder, die in Heimen untergebracht werden mussten, weil ihre Eltern sie nicht erziehen können. Die Stadt steckt so tief in der Schuldenfalle, dass sie nicht einmal ein Vorbeugungskonzept ohne Zustimmung des Regierungspräsidenten bezahlen darf.
Quelle: RP
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