Mönchengladbachs Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD) stellte im Redaktionsgespräch bei der Rheinischen Post Fragen zu Kriminalität und Haushalt. Foto: RPO
Mönchengladbach: Die Ampel musste sich erst finden
Mönchengladbach (RPO). Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD) resümiert das erste Jahr in neuer Mehrheit, erklärt seine Position zur Islamschule in Eicken und äußert sich zum Biogas-Standort Wanlo. Außerdem geht es um Sicherheit in Odenkirchen und Soli-Zuschlag für Gladbach.
Sie sind Odenkirchener. Dort der Polizist Michael Frehn tätlich angegriffen und schwer verletzt. Ist Odenkirchen noch sicher?
Norbert Bude Der Stadtteil ist sicher. Ich sage das auch in Wahrnehmung dessen, was in den letzten Jahren passiert ist. Odenkirchen mit seinen rund 20 000 Einwohnern besteht nicht nur aus diesem Fokus. Man darf Odenkirchen keinen negativen Stempel aufdrücken. Es gibt einen kleinen Bereich rund um die Wohnanlage Burgmühle, aber auch dort muss man differenzieren. Es gibt eine kleinere Gruppe innerhalb dieser Wohnanlage, von dem schlimme Taten ausgegangen sind mit einem schlimmen Höhepunkt. Das wird laufend besprochen in der Sicherheitskonferenz.
Info
Norbert Bude
Wahl Norbert Bude wurde bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr mit 49,3 Prozent wiedergewählt. Sein Herausforderer Norbert Post (CDU) kam auf 31,9 Prozent.
Person Norbert Bude wurde am 14. September 1959 in Mönchengladbach geboren. Von 1985 bis 1995 war er bei der Deutschen Bundespost beschäftigt. Seit 2004 ist er Oberbürgermeister.
Warum hat es zuletzt ausgerechnet an der Burgmühle keinen Streetworker gegeben?
Bude Aus persönlichen Gründen war die Stelle tatsächlich einige Monate unbesetzt. Sie ist der vergangenen Woche neu besetzt worden. Jetzt ist dort ein Streetworker über eine Leistungsvereinbarung für drei Jahre eingestellt worden.
Sind Polizisten in der Stadt noch sicher?
Bude Ja, indem wir weiterhin den Dreiklang gehen zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Stadtverwaltung und durch das JIT-Programm weitere Straftaten jugendlicher Täter verhindern. Ansonsten ist das ein gesellschaftspolitisches Problem. Die Schwelle zur Gewalt ist niedriger geworden. Mich erschreckt zum Beispiel, was da in unseren Fernsehprogrammen alles so läuft.
Was ist die Position der Stadt bei der Ansiedlung der Islamschule in Eicken?
Bude Inhaltlich kann ich mich mit der Islamschule nicht einverstanden erklären, das lehne ich ab. Solange der Verein aber nicht verboten ist, darf er agieren. Er muss sich allerdings rechtskonform verhalten, und das hat er in Eicken baurechtlich nicht getan. Wir hatten das Gefühl, dass das Nutzungsverbot umgangen wurde. Deshalb haben wir einen Teil versiegelt. Für alles bedarf es einer Baugenehmigung. Sobald ein Antrag vorliegt, werden wir ihn wie bei jedem anderen prüfen. Ich bin in dieser Frage mit öffentlichen Äußerungen sehr vorsichtig, weil man mir sonst vorwerfen könnte, vorzuverurteilen oder befangen zu sein. Das geltende Recht wird dort aber genauso konsequent angewandt wie überall.
Warum hat die Stadt einerseits einen Kindergarten dort geprüft, andererseits fünf Jahre nicht gewusst, dass dort eine Moschee betrieben wird?
Bude Wie erkennen Sie eine Moschee? Ob ein Raum als Gebets- oder Versammlungsraum genutzt wird, sieht man nicht unbedingt auf den ersten Blick. Erkenntnisse, dass es sich um eine Moschee handelt, lagen uns nicht vor. Das ist am 4. August deutlich geworden mit der Mitteilung des niedersächsischen Verfassungsschutzes und dem Hinweis auf eine Islamschule. Dann sind wir darauf gestoßen, dass Umbaumaßnahmen beginnen. Wir haben dann sofort Konsequenzen ausgesprochen.
Was ist Ihre liebste Lösung?
Bude Ich lehne den Verein und die Islamschule inhaltlich ab. Von daher hätte ich sie am liebsten nicht bei uns.
Die Wanloer Bürgerinitiative hat Sie kritisiert, Sie würden sich nicht für Wanlo einsetzen. Ist der Standort der Biogasanlage der richtige?
Bude Ich finde es gut, dass es die Biogasanlage geben wird. Im Konzept ist zum Thema Wegebeziehungen und Transportbelastungen, auch durch Hinweise der Bevölkerung, sehr viel geändert worden. Die Einschätzung, Wanlo würde belastet, kann ich da nicht teilen. Die Biogasanlage entsteht in sichtbarer Distanz. So gut wie kein Verkehr fährt dann mehr über Wanlo.
Wie sicher sind Sie, dass die Landesförderung für das Innenstadtkonzept Rheydt kommt?
Bude Aus einer mir vorliegenden Übersicht über die Fördertöpfe war klar: Ein Teil stand bereits drin, was fehlte, war die Darstellung der Folgejahre. Von daher war es vielleicht etwas voreilig zu sagen, alles wäre in trockenen Tüchern. Aber ich bin optimistisch.
Sind Sie zufrieden mit den Sparbeschlüssen, die sich in den Haushaltsberatungen abzeichnen?
Bude Jeder einzelne Betrag, den wir einsparen, uns bei der Frage, wann die Überschuldung droht, hilft. Auch wenn das wie im Fall, das Hallenbad Odenkirchen zu schließen, keine einfache Entscheidung war. Jetzt geht es darum, weitere Einsparpotenziale zu generieren. Ich weiß, dass einige nicht umgesetzt werden, zum Beispiel Steuererhöhungen.
Hätten Sie sich das gewünscht?
Bude An bestimmten Stellen hätte ich mir Steuererhöhungen gewünscht, weil das Druck durch die Kommunalaufsicht rausnehmen würde. Eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer hätte keine Ansiedlung verhindert und kein Unternehmen aus Gladbach vertrieben.
Dafür gibt es neue Ausgaben: Warum braucht Mönchengladbach 1000 neue Bäume? Wären nicht Paten für Schlaglöcher sinnvoller?
Bude Wir haben gerade die 46. Spielplatzpatenschaft übergeben an die Gesamtschule Volksgarten. Bei den Schlaglöchern wird auch einiges getan, zum Beispiel beantragt die Ampel, das Straßenunterhaltungsbudget zu erhöhen. Das Konjunkturpaket II hilft uns: Wir können auf einen Schlag etliche Kilometer Straßen reparieren.
Nach der Wahl haben Sie gesagt: "Jetzt habe ich habe eine Mehrheit." Was hat sich seither verändert?
Bude Für mich hat sich verändert, dass ich Ideen und Anträge offen mit den Fraktionen besprechen kann und das Gefühl habe: Das könnte umgesetzt werden. Vorher hat sich die Mehrheit von meinen Vorschlägen oft distanziert, eben weil sie von mir kamen. Für die Stadt hat sich noch nicht so viel geändert, weil sich die Ampel erst finden musste. In den Haushaltsberatungen hat sie sich bereits bewährt. In der Frage, im Norden ein neues Gewerbegebiet anzusiedeln ebenfalls. Sie hat bereits Akzente gesetzt. Aber in der Politik kann man nicht einfach den Schalter umlegen, und alles ist anders.
Wird der Haushalt 2012 rechtzeitig verabschiedet?
Bude Wir wollen ihn bereits 2011 verabschieden. Dafür machen wir gerade die Terminpläne. Die Beratung wird dann im zweiten Halbjahr 2011 stattfinden.
Sollten reichere Kommunen wie Düsseldorf den ärmeren wie Mönchengladbach unter die Arme greifen?
Bude Anders ist das gar nicht möglich. Wir dürfen und müssen einen Solidaritätsanteil erwarten.
Ihr Düsseldorfer Kollege Dirk Elbers wird darüber nicht glücklich sein.
Bude Mag sein. Aber Düsseldorf profitiert auch in vielen Dingen von seinem Status als Landeshauptstadt.
Das Gespräch führten Ralf Jüngermann, Dieter Weber, Gabi Peters und Andreas Gruhn.
Quelle: RP
Anzeige:
Aus der Nachbarschaft
Mehr nachrichten aus Mönchengladbach
Bilder aus Mönchengladbach
TOP-SERVICES
Restaurant
Finanzberater finden
Mercedes-Benz - 
WebPuzzles
Ökostrom-Rechner
Strom-Rechner - 
Gas-Rechner
Alltagshelfer
Pferderennen
Browser-Games
Pausenspiele
Klinikvergleich
Arztsuche
Borussia Jetzt geht's weiter
