GEM-Mitarbeiter Saban Toparoglu, der hier den Müll an den Containern Hehner Straße beseitigt, könnte bald wieder städtischer Mitarbeiter sein. Es gibt Pläne, die GEM zu einem städtischen Unternehmen zu machen. RP-Archiv: Ilgner Foto: RPO
Mönchengladbach: Die GEM wird wieder städtisch
Mönchengladbach (RPO). Einige Aufgaben hat die Stadt in eigene Firmen ausgelagert – in dem Wissen, dass das wirtschaftliche Vorteile bringt. Doch es gibt auch ein Gegenbeispiel. Die Müllgebühren sind teurer, als sie sein müssten. Darum soll die GEM bald wieder komplett städtisch werden.
Die Verhandlungen zwischen den Krefeldern und den Mönchengladbachern laufen auf Hochtouren. Und auch wenn noch nicht klar ist, wie viele Millionen die Stadt dafür wird aufbringen müssen, wird immer klarer: Der Müllentsorger GEM wird wieder komplett städtisch. Im Moment gehört sie zu 50 Prozent der Stadt – und zu 50 Prozent der Entsorgungsgesellschaft Niederrhein und damit indirekt den Stadtwerken Krefeld. Die hatte das Paket von RWE übernommen. Sollte die GEM tatsächlich wieder zu einer 100-prozentigen Tochter der Stadt werden, würde dies einen Geburtsfehler der GEM heilen, den damals niemand absehen konnte.
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Klarer Wettbewerbsnachteil
Denn als sich die Stadt entschloss, die GEM zu privatisieren, gingen alle aus gutem Grunde davon aus, dass künftig auch Unternehmen in öffentlicher Hand so wie die Privaten den vollen Mehrwertsteuersatz zu bezahlen hätten. Doch es kam überraschenderweise anders. Seither schlägt sich die GEM mit einem klaren Wettbewerbsnachteil herum. Sie muss für die Dienstleistungen, die sie anbietet, Steuern zahlen. Das könnte im Extremfall dazu führen, dass . Geplant ist, aus der GEM eine so genannte Anstalt öffentlichen Rechts zu machen. Bezahlt werden die Mitarbeiter aber weiter nach dem normalen öffentlichen Tarif. Möglich wäre es, durch die Neustrukturierung, die GEM zudem auch mit der Aufgabe der Grünpflege zu betrauen. Das könnte zusätzliche Synergieeffekte bringen.
Die Frage nach weiteren Privatisierungen lässt sich nicht pauschal beantworten. Die CDU strebt nicht die Privatisierung städtischer Leistungen um jeden Preis an, denn die Beschäftigten der Stadtverwaltung erfüllen ihre Aufgaben sehr gut. Aufgrund der finanziellen Situation müssen jedoch alle städtischen Leistungen, sofern sie nicht in den Bereich hoheitlicher Aufgaben fallen, regelmäßig daraufhin überprüft werden, ob sie in privatrechtlicher Form wirtschaftlicher erbracht werden können. Dabei d Foto: RPO
Die erhoffen sich die Politiker auch von einer weiteren Neuorganisation. Die drei städtischen Unternehmen Entwicklungsgesellschaft (EWMG), Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFMG) und Marketinggesellschaft (MGMG) sollen verschmelzen. Auch daran wird im Hintergrund schon seit Jahren gearbeitet. Da die Wirtschaftsförderungsgesellschaft als einzige der drei Firmen keine reine städtische Tochter ist, sondern zu 49 Prozent Mönchengladbacher Unternehmern gehört. Die wollen ihre Kapitaleinlage nun in eine Stiftung überführen. Allein die Frage, ob auch die MGMG mit unter das neue Dach passt, muss noch von Experten geklärt werden. Es gibt steuerrechtliche Bedenken.
Von allen Privatisierungen war die der Entwicklungsgesellschaft diejenige, von der die Stadt am meisten profitiert hat. Die EWMG vermarktet städtische Grundstücke und macht so auch immer wieder Stadtentwicklung möglich. Die inzwischen hoch verschuldete Stadt muss sich jede sogenannte freiwillige Ausgabe von der Bezirksregierung in Düsseldorf genehmigen lassen. Die EWMG kann als eigenständiges Unternehmen frei agieren – und so beispielsweise in der Altstadt aufkaufen, um den Weg für einen Investor frei zu machen.
Quelle: RP
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