Gülistan Yüksel könnte neue SPD-Bundestagskandidatin werden. Ihr Name kursiert bei den Sozialdemokraten. Foto:
Mönchengladbach: Die Knackpunkte für 2012
Mönchengladbach (RP). Das Ampel-Bündnis aus SPD, FDP und Grünen muss Entscheidungen fällen, die zur Zerreißprobe werden: über Lkw-Verbot, Arcaden-Bau und Stadtfinanzen. Die Steuern könnten steigen. Die CDU positioniert sich dagegen.
Gegen den Bau der "Mönchengladbach Arcaden" gibt es in der Gladbacher Politik kaum Widerstände: Doch passiert das Vorhaben ohne Abstriche Bauausschuss und Rat? In Rheydt warten Bürger darauf, dass der Marktplatz umgestaltet wird.
Dafür weist der Haushaltsentwurf von Kämmerer Kuckels im Investitionspaket den dicksten Brocken aus: 9,2 Millionen Euro. Große Teile der Stadt werden vermutlich zur Umweltzone erklärt: mit Lkw-Verbot, Tempo-Begrenzungen und anderen Eingriffen in den Verkehr. Das sind Knackpunkte für 2012:
Arcaden Beim Einkaufszentrum prüft die Nachbarstadt Viersen eine Klage: Sie befürchtet negative Konsequenzen für die eigenen Zentren. Das von Mönchengladbach in Auftrag gegebene Gutachten sagt etwas anderes. Danach liegt die Verkaufsfläche von 26 000 Quadratmetern in einem Toleranzbereich, den Viersen akzeptieren müsste. Gladbach ist sicher, dass auch die Bezirksregierung als Kommunalaufsicht dies so sieht. Derzeit laufen Gespräche: zwischen den Verwaltungsspitzen, zwischen Investor Mfi und den Viersenern und auch zwischen Politikern mehrerer Parteien.
Prognose Der Bebauungsplan passiert ohne großen Widerstand die Gremien, und es gibt keine Klage.
Marktplatz Rheydt Dieses Projekt ist wesentlich kniffliger, als es manche darstellen. Zwar liegen die Umgestaltungspläne vor, doch der Zustand der Tiefgarage macht Kummer. Sie umzubauen, kostet mehrere Millionen. Und noch ist unsicher, ob die Stadt mit einer Klage gegen den letzten Betreiber Q-Park Erfolg hat. Rund 3,5 Millionen Euro will die Stadt von der Gesellschaft haben. Das Geld braucht Gladbach auch, um den finanziellen Kraftakt zu stemmen.
Prognose Q-Park und Stadt werden sich vergleichen. Doch Gladbach buttert in die Umgestaltung mehr Geld, als geplant war.
Ampel-Bündnis SPD, FDP und die Grünen fetzen sich immer häufiger. Das Konfliktpotenzial nimmt zu: Wenn etwa wichtige Hauptverkehrsstraßen zu Tempo-40-Zonen erklärt werden sollen, wird die FDP ausscheren. Umgekehrt sind die Grünen immer noch für eine Überraschung gut – etwa auch bei der Abstimmung über den Arcaden-Bebauungsplan.
SPD-Fraktionschef Lothar Beine versucht, den Laden zusammenzuhalten. Dies auch aus gutem Grund: Die SPD will Dezernentenstellen – Peter Holzenleuchter 2013, Dr. Michael Schmitz 2014 – mit eigenen Leuten besetzen und braucht dafür das Ampel-Bündnis. Und bei den Sozialdemokraten schwindet die Bereitschaft immer mehr, mit der CDU eine neue Mehrheit zu bilden.
Weitere Artikel
ARCHIV
Prognose Die Ampel wackelt, aber sie flackert auch 2012.
Opposition Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans Peter Schlegelmilch hat seinen Leuten einen klaren Kurs verpasst: Es wird zielgerichtet an Sachthemen gearbeitet, die sich zu einem Konzept entwickeln, an dem Wähler die christdemokratische Ausrichtung erkennen kann.
Das sind keine Wolkenkuckucksheim-Ideen, dahinter steckt eine interessante Strategie. Dafür steigt Schlegelmilch in die politische Bütt und scheut den Konflikt mit der Ampel-Mehrheit nicht. Dagegen muss sich die FWG nach dem Rückzug des Kämpfer-Duos Erich Oberem/Dirk Prützmann neu finden – keine leichte Aufgabe.
Prognose Schlegelmilch muss für seinen Kurs die eigenen Leute weiter auf Linie bringen. Der FWG wird der Vollblut-Politiker Erich Oberem sehr fehlen.
Wahlen Nein, 2012 ist kein Wahljahr. Oder doch? Wenn Rot-Grün im Land den Haushalt im Frühjahr nicht durch den Landtag bringt, könnte im Mai in NRW gewählt werden. Tatsächlich rechnen sogar führende Sozialdemokraten nicht damit – obwohl die derzeitige politische Großwetterlage, Rot-Grün einen klaren Sieg verspricht.
Prognose Es bleibt alles beim Alten. Wir wählen erst 2013 – und dann einen neuen Bundestag.
SPD In diesem Jahr fällt bei den Sozialdemokraten eine Vorentscheidung: Sie müssen sich damit beschäftigen, wen sie für die Bundestagskandidatur aufstellen werden. Hermann-Josef Krichel-Mäurer, der letzte Kandidat, steht nicht mehr zur Verfügung. Derzeit wird vor allem über einen Namen spekuliert: Gülistan Yüksel.
Sie ist eine Frau, Rheydterin – Rheydt ist wieder mal dran –, ist innerparteilich und in der Bevölkerung beliebt und hat einen Migrationshintergrund. Letzteres könnte ihr helfen, einen guten Listenplatz zu ergattern. Mögliche Gegenkandidaten: Uwe Bohlen und Barbara Gersmann, ebenfalls beide aus Rheydt, doch Bohlen werden eher Ambitionen auf die Nachfolge von Fraktionschef Lothar Beine nachgesagt.
Prognose Auf Gülistan Yüksel wird es hinauslaufen – wenn sie will.
Stadtfinanzen Ja, der Rat stimmt mit Mehrheit dafür, dass sich die Stadt für den Stärkungspakt Stadtfinanzen bewirbt. Ja, Mönchengladbach rutscht hinein und bekommt Millionen vom Land. Und dann beginnt ein Kraftakt: Denn die Stadt muss für zusätzliche Einnahmen sorgen und noch drastischer sparen. Die Bürger werden's spüren.
Prognose Die Steuern steigen – für Hausbesitzer und Unternehmen.
Borussia Im Vergleich zur Rückserie des Vorjahres geradezu ein Luxusthema. Denn mit dem Abstieg hat das Team von Lucien Favre nichts mehr zu tun. Dafür weckt Starspieler Marco Reus weiter Begehrlichkeiten bei anderen Vereinen. Und auch Favre steht bei anderen Klubs auf dem Wunschzettel.
Prognose Borussia unter den ersten Sechs, Reus wechselt, Favre bleibt.
Quelle: RP
Jetzt weiterlesen und die Rheinische Post testen.
Anzeige:
Aus der Nachbarschaft
Anzeige
Mehr nachrichten aus Mönchengladbach
Anzeige:
Bilder aus Mönchengladbach
TOP-SERVICES
Restaurant
RP Freude
Spiele
Mercedes-Benz - 
WebPuzzles
Strom-Rechner - 
Gas-Rechner
Alltagshelfer
Pferderennen
Arztsuche
Niederrheinische Blätter
Die Wohlfühlexperten
Wintergärten
Borussia - Jetzt geht's weiter
Vital
