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Mönchengladbach: Die Macht der Initiativen
Mönchengladbach (RPO). Das Projekt "Giesenkirchen 2015" kippte nach einem Bürgerbegehren. Eine starke Hundelobby kämpft für Freilaufflächen. Anwohner der Hohenzollernstraße verhinderten, dass Bäume gefällt werden. Immer öfter bestimmen Initiativen politische Entscheidungsprozesse.
Auf dem Reißbrett sah alles so schön aus: Da verwandeln sich zwei Sportplätze in Wohngebiete. Und aus dem Verkauf der Grundstücke kommt so viel Geld in die Stadtkasse, dass damit nicht nur eine topmoderne Sportstätte mit Kunstrasenplätzen gebaut werden kann, sondern auf diesem Wege auch noch eine Million Euro in die leere Stadtkasse gelangt. Die Initiatoren des Plans von CDU und FDP waren sich sicher: Da werden die Bürger aus dem Häuschen sein. Sie waren es nicht. Was aus dem Projekt "Giesenkirchen 2015" wurde, ist bekannt. Eine Bürgerinitiative hebelte mit einem Bürgerbegehren das Konzept aus. Und selbst die vermeintlich hohe Hürde von rund 8000 zu sammelnden Unterschriften von Gladbacher Bürgern erwies sich nur als kleine Treppenstufe: Die Initiative legte die Namen von mehr als 15 000 Nein-Sagern vor.
Politische "Hundebeauftragte"
Seitdem hat sich gleich in mehrfacher Hinsicht etwas getan. Die Tendenz, mit Initiativen auf die Politik Einfluss zu nehmen und politische Entscheidungen zu steuern, ist in Mönchengladbach spürbar gewachsen. Einige Beispiele: Als sich eine Hundelobby bildete, ruckzuck auf mehrere hundert Mitglieder anwuchs und die jahrelang wiederholt abgeschmetterte Forderung nach städtischen Freilaufflächen für Hunde erneut formulierte, da kam plötzlich Schwung in die Angelegenheit. Flugs beauftragten die Politiker die Stadt, nach geeigneten Flächen zu suchen und ein Konzept zu entwickeln. Vermutlich werden bald Fiffis auf Hundewiesen in jedem der zehn Stadtbezirke tollen können.
Als es vor einigen Monaten darum ging, eine Gasleitung auf der Hohenzollernstraße neu zu verlegen und dafür mehrere Alleebäume zu opfern, sorgte bereits die bloße Ankündigung einer Bürgeraktion für rege Gesprächsbereitschaft von Politikern und Verwaltungsleuten. Sie kamen so zahlreich zu einer Bürgerversammlung, dass ihre Zahl die der Bürger deutlich überstieg. Die Bäume bleiben im Übrigen stehen, auch wenn dafür die Gasleitung unter die Fahrbahn verlegt werden muss und die stark befahrene Hohenzollernstraße deshalb für Monate nur eingeschränkt befahren werden kann.
Beliebt sind auch Initiativen, die sich mit Verkehrsproblemen beschäftigen. Vornehmlich aus Giesenkirchen stammen die Gegner, die Front machen gegen die geplante Landesstraße 19 – obwohl bislang nicht einmal ihr Trassenverlauf feststeht. Es gibt Gruppen, die den Verkehr auf Schürenweg und Viersener Straße beruhigen wollen.
Die Politiker stehen damit oft vor einem Dilemma. Und das ist umso größer, je wahrscheinlicher es ist, dass ihre Parteien mehrheitlich Entscheidungen treffen. Denn weil immer irgendwann eine Wahl ist, ist der Druck groß, weil dies sofort Konsequenzen auf dem Stimmzettel nach sich ziehen kann. Je kleiner eine Partei und je weiter sie von der Macht entfernt ist, umso eher kann sie sich mit den Interessen der jeweiligen Initiative konform zeigen.
Dazu kommt: Politiker müssen in der Lage sein, Entscheidungen durchzusetzen, wenn sie im Sinne der Stadt sind – auch wenn sie damit eine Initiative verprellen. Auch dafür gibt es ein Beispiel: Gegen den Standort des Café Pflasters an der Brucknerallee in Rheydt sammelten Anwohner hunderte Unterschriften. CDU, SPD und FDP blieben konsequent bei ihrer Entscheidung für den Standort. Und heute? Die groß propagierten Probleme sind keine, und alle sind zufrieden.
Quelle: RP
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