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Mönchengladbach: Die Ohnmacht der Macht
Mönchengladbach (RPO). 1,1 Milliarden Euro Schulden hat Gladbach. Wie kommt die Stadt davon runter? Die Kreishandwerkerschaft stellte diese Frage vier einflussreichen Politikern. Diese lieferten Erklärungen, aber keine Lösungen.
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Junge Menschen heute
Bildung Auch dazu sollten sich die vier Politiker äußern. Hauptkritik der Handwerker: Die jungen Menschen sind heute schulisch schlecht vorbereitet, können teilweise nicht einmal die Grundrechenarten richtig.
Erziehung Defizite räumten alle ein. Aber: Dafür seien in erster Linie die Eltern verantwortlich.
Es ist ein immer wiederkehrendes Thema. Und es gibt auch immer die gleichen Antworten. Nur Lösungen, die fehlen. Aber gerade die hatten sich die Handwerker erhofft, als sie beim Kommunalwahl-Forum der Kreishandwerkerschaft Chefs von vier Ratsfraktionen im Autozentrum West zu Gast hatten. Aber was sollen die Fraktionsvorsitzenden schon an Perspektiven darstellen bei 1,1 Milliarden Euro Schulden, die Mönchengladbachs Handlungsfähigkeit nahezu gen Null driften lassen?
Keine Kehrtwende möglich
Der Hinweis, mehr zu sparen, kommt immer wieder. Schimpfen auf Bund und Land, die mehr oder weniger geschickt finanzielle Lasten auf Städte und Gemeinden abwälzen, ist ein Totschlag-Argument, weil die Stadt alleine nichts daran ändern kann. Und die immensen Sozialkosten aufzulisten, die Mönchengladbach wegen seiner problematischen Geschichte als Textilhochburg und der ungünstigen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt Tag um Tag in größere Not stürzen, sorgt auch nicht für einen Aha-Effekt. Da ist es schwer, politisches Handeln mit der Hoffnung auf eine Kehrtwende zu verbinden.
Rolf Besten (CDU), Ulrich Elsen (SPD; er vertrat Fraktionschef Lothar Beine), Dr. Anno Jansen-Winkeln (FDP) und Karl Sasserath (Grüne) konnten die Gladbacher Schuldenbilanz zwar erklären, aber keine neuen Wege aufzeigen, wie sich dies ändern kann. Am Ende gab es bei diesem Punkt neben plakativen Aussagen zum nebulösen "Mönchengladbacher Potenzial" nur das Eingeständnis: Die Stadt braucht wie viele andere Kommunen in Deutschland ein neues Finanzierungssystem, eine Gemeindefinanzreform. Doch diese ist vielleicht weiter weg denn je: Denn die Wirtschafts- und in ihrer Folge die Finanzkrise beherrscht zurzeit ganz das Politikerdenken.
Und so drehte sich im Gespräch mit den vier Mönchengladbacher Politikergrößen dann viel um die fürs Handwerk positiven Folgen, die mit der Finanzkrise einhergehen – jene 32,2 Millionen Euro, die als Konjunkturhilfen in die Stadt fließen. Da interessierten sich die Handwerker um die Frage, die sie bei den ersten Runden mit Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD) und seinem Herausforderer Norbert Post (CDU) auch beschäftigte: Wie kommen sie an Aufträge? Vor allem FDP-Mann Jansen-Winkeln vertrat eine Haltung, die nicht allen gefiel, die aber wegen gesetzlicher Bestimmungen unveränderbar ist: Die Stadt müsse bei Aufträgen alle Bieter berücksichtigen und dürfe keinen Protektionismus betreiben, so der Liberale. Er stimmte aber mit allen anderen überein, die größeren Vergabegrenzen innerhalb des Konjunkturpakets auf jeden Fall zu nutzen. Aber auch da kann es durchaus sein, dass nicht alle Aufträge in Gladbach bleiben.
Der Runde der Fraktionsvorsitzenden fern geblieben war FWG-Chef Erich Oberem. Er war mit dem Konzept der Kreishandwerkerschaft nicht einverstanden, das nur den OB-Kandidaten Bude und Post eine Sonderrolle einräumte.
Quelle: RP
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