Foto: Isabella Raupold
Mönchengladbach: ECE: Budes Alleingang
Mönchengladbach (RPO). Aus rechtlichen Gründen muss das geplante Forum wohl europaweit ausgeschrieben werden. Deshalb wird die Einkaufsgalerie ein Jahr später fertig. Norbert Bude verhandelte gestern in Hamburg – zum Entsetzen der Politik.
Was sich seit einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorfs im Dezember andeutete, wird langsam zur unumstößlichen Gewissheit: Will die Stadt Mönchengladbach in eine neue Einkaufsgalerie ibauen lassen, muss sie das Projekt ausschreiben – und zwar in ganz Europa. Das ist, so haben es die Richter in drei Urteilen ausgelegt, immer dann nötig, wenn die verkauften Grundstücke einen Wert von über fünf Millionen Euro haben und die öffentliche Hand den Verkauf mit einer Bauabsicht verbindet. Beides ist in Gladbach der Fall.
Deshalb vertreten die Juristen, die die Stadt in dieser komplexen Frage beraten, seit Wochen die Ansicht: Ohne Ausschreibung geht es nicht. Zwar gibt es ein denkbares Schlupfloch. Doch wasserdicht, so sagen es gleich zwei eigens in Auftrag gegebene Gutachten, ist der Schleichweg nicht. Lange Zeit sahen die Juristen des Investors ECE dies anders. I
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Das will ECE
Die Hamburger ECE-Gruppe ist Bauherr und Betreiber des Einkaufszentrums. ECE ist eine Abkürzung für Einkaufs-Center-Entwicklung.
Die Fassade wird gestaltet vom Kölner Architekten Professor Gernot Schulz, sie besteht aus Glas-Fliesen.
ECE plant mit 90 Geschäften mit Größen von 50 bis 4000 Quadratmetern.
nzwischen mag jedoch auch ECE das Risiko nicht eingehen. Das deutete sich schon am Donnerstag in einem Spitzengespräch zwischen Vertretern der Stadt und der ECE-Gruppe an. Die Folge: Das Forum in der Innenstadt wird wohl erst ein Jahr später gebaut werden können – und statt 2011 erst 2012 öffnen. Wenn denn ECE bei seinen Plänen bleibt. Genau das wollte die Geschäftsführung nach RP-Informationen gestern in Hamburg beschließen.
In der Hansestadt tauchte nun gestern Oberbürgermeister Norbert Bude mit seinen beiden Dezernenten Bernd Kuckels und Helmut Hormes auf, um das weitere Vorgehen mit ECE zu besprechen. Und zwar ohne juristischen Beistand. Diese Nachricht schlug gestern in der Politik wie eine Bombe ein. Rolf Besten, CDU-Fraktionsvorsitzender, sagte der RP: „Das ist eine sehr befremdliche Aktion.“ Ohne den Verhandlungsführer EWMG, vor allem aber ohne die Fachjuristen, die in diesem Stadium gefragt seien, zu Verhandlungen aufzubrechen, ist laut Besten „mit erheblichen Risiken verbunden“.
Dr. Anno Jansen-Winkeln, Fraktionsvorsitzender der FDP und Aufsichtsratsvorsitzender der EWMG, sieht das genau so: „Ich bin entsetzt. Da will offenbar jemand um jeden Preis die Lorbeeren anderer einheimsen.“ EWMG-Geschäftsführer Manfred Nieland mochte sich nicht äußern. „Darüber muss ich zunächst meinen Aufsichtsrat informieren“, so Nieland.
Ein großer Erfolg scheinen die Gespräche nicht gewesen zu sein. Weder ECE noch der Oberbürgermeister wollten sich gestern Abend äußern. Bude ließ nur sibyllinisch verlauten: „Wir haben alle Positionen noch einmal verhandelt. Sie können davon ausgehen, dass ich das ECE-Einkaufscenter nach wie vor will.“ Während Bude gestern Mittag die Möglichkeiten zu einer Pressekonferenz am heutigen Dienstag sondieren ließ, sagte er dieses Vorhaben später ab. Auch heute werde es keine offiziellen Informationen geben.
Quelle: RP
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