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Mönchengladbach: ECE-Forum: Neue Interessenten
Mönchengladbach (RPO). Mehrere große Unternehmen planen offenbar, sich an der Ausschreibung für eine große Einkaufsgalerie in der Gladbacher Innenstadt zu beteiligen. Ob die europaweite Ausschreibung, die aus rechtlichen Gründen nötig ist, wie geplant in der Ratssitzung am 11. Juni verabschiedet werden kann, steht allerdings noch nicht fest.
Zu den Interessenten gehören auch Betreiber großer Einkaufszentren in Europa, die bislang noch nicht in Deutschland aktiv sind. Nach wie vor ist auch wahrscheinlich, dass sich die Hamburger ECE-Gruppe an dem Verfahren beteiligen wird. Bis vor wenigen Wochen ging die Stadtverwaltung davon aus, dass ECE am Alten Stadttheater ein rund 26000 Quadratmeter großes Einkaufszentrum bauen wird. Dann sprach das Oberlandesgericht Düsseldorf gleich mehrere Urteile, nach denen Vergaberecht nun auch bei städtischen Grundstücken greift. Fachjuristen rieten der Stadt deshalb dringend, das Projekt auszuschreiben.
Das soll nun mit Hochdruck geschehen. Eine Gruppe aus Mitarbeitern der Stadtverwaltung, Entwicklungsgesellschaft EWMG und Rechtsanwälten hat die Arbeit aufgenommen. Allerdings sind etliche juristische Fallstricke zu bedenken. Ob das bis zur nächsten Ratssitzung am 11. Juni klappt, ist noch unklar. Zumal Baudezernent Helmut Hormes krankheitsbedingt zwei Wochen ausfällt. Um dennoch noch vor den Sommerferien die Ausschreibung auf den Weg zu bringen, wird möglicherweise eine Sondersitzung des Rates einberufen werden müssen.
Neue Urteile
Derweil gibt es neuere Urteile anderer Oberlandesgerichte, die städtische Grundstücksverkäufe anders bewerten als die Düsseldorfer Richter. So bezweifelt das OLG München, dass ein Verkauf von Grund eine Beschaffungsmaßnahme der öffentlichen Hand ist. Zudem müsse die Stadt München städteplanerische Fragen in eigener Verantwortung regeln können. Dies hat allerdings keine Auswirkungen auf die Mönchengladbacher Situationen. Zum einen wäre im Zweifelsfall das Düsseldorfer OLG für Gladbach zuständig. Zum anderen werden letztlich der Bundesgerichtshof und der Europäische Gerichtshof grundsätzlich entscheiden müssen.
Quelle: RP
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