Roswitha Müller-Piepenkötter. Foto: RPO
Mönchengladbach: Ermittlungen gegen Justizangestellte
Zwei Wochen nach dem Bekanntwerden von Missständen bei der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach sind gegen die betroffenen Justizangestellten strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden.
Das geht aus einem am Donnerstag in Düsseldorf von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) präsentierten Bericht hervor.
Danach wird gegen eine Bedienstete bei der Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft wegen Strafvereitelung im Amt ermittelt. Ihr werde vorgeworfen, als Mitarbeiterin der Staatsanwaltschaft die Bestrafung von Kinderschändern jahrelang verzögert zu haben.
Auch sei gegen eine Staatsanwältin, die den Fall eines mutmaßlichen Kinderschänders zu langsam bearbeitet haben soll, ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden.
Darüber hinaus würden die Umstände um das "Liegenlassen" von Akten in Disziplinarverfahren aufgeklärt. Auch solle untersucht werden, ob die Kontrollen ausreichten oder ob schon zu einem früheren Zeitpunkt weitere Maßnahmen geboten gewesen wären.
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Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs von Kindern würden bei der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach ab sofort von einer Sonderdezernentin bearbeitet, teilte Müller-Piepenkötter weiter mit.
Der Ministerin war nach Bekanntwerden der Missstände bei der Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft am 23. Juli von der Opposition im Düsseldorfer Landtag der Rücktritt nahegelegt worden. Diese Forderung erneuerte am Donnerstag SPD-Fraktionsvize Ralf Jäger. Er sagte: "Die Ministerin versucht abermals, die Verantwortung für die skandalösen Zustände in der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach auf nachgeordnete Beschäftigte abzuwälzen."
Quelle: DDP/dhk
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