Mönchengladbach Ermittlungen nach Nazischmiererei

Mönchengladbach · In Mönchengladbach-Odenkirchen verteilte eine ultra-rechte Gruppierung am Wochenende Flyer. Zeitgleich tauchten Hakenkreuze auf. In der Altstadt skandierte eine Gruppe "Sieg Heil".

Aktivisten der ultra-rechten Gruppierung "Die Wacht am Rhein" und der Partei "Die Rechte" haben am Wochenende nach eigenen Angaben mehrere hundert Flugblätter in Briefkästen gesteckt. "Sie nennen uns Neonazis und meinen uns Deutsche!", sind die Flyer überschrieben. Anschließend wird von Überfremdung durch Ausländer gesprochen.

In einer Passage heißt es: "Wer sich positiv zur deutschen Vergangenheit äußert, es reicht schon die Billigung des Deutschen Reiches, wird [...] wegen Volksverhetzung bestraft." Offensichtlich zeitgleich wurden am Odenkirchener Bahnhof Hakenkreuze und der Schriftzug Hitler aufgesprüht. Und in der Altstadt stoppte die Polizei am Sonntag eine pöbelnde Gruppe von Männern im Alter von 15 bis 24 Jahren, die "Sieg Heil" skandierte. Es wurden alle Personalien aufgenommen und ein entsprechendes Strafverfahren eingeleitet.

Bei der Polizei in Mönchengladbach geht man davon aus, dass es wegen des anstehenden Wahlkampfes zu vermehrten Auftritten ultra-rechter Gruppierungen im Stadtgebiet kommt. "Es gibt keine konkreten Hinweise. Aber wir sind darauf vorbereitet", sagt Polizeisprecher Jürgen Lützen. Wegen der Schmierereien am Odenkirchener Bahnhof wurde ebenfalls ein Strafverfahren eingeleitet. Die Polizei sieht allerdings keinen Zusammenhang mit der Flyeraktion. Da der Inhalt des Flugblattes rechtlich nicht zu beanstanden sei, werde in dem Fall kein Straftatbestand erfüllt, heißt es. Dennoch bittet die Polizei die Bevölkerung bei erneuten Flyeraktionen um Nachricht, damit vor Ort überprüft werden kann, ob die Inhalte möglicherweise strafbar sind.

Für die Linken in Mönchengladbach sind diese Aktionen ein Zeichen "für steigende Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene" in der Stadt und im Umland. "Wir nennen sie Nazis, weil sie Nazis sind", so Sprecher Torben Schultz. Die Polizei verspricht, jegliche rechtliche Unzulässigkeit mit aller Konsequenz zu verfolgen.

(RP/rl/EW)
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