Mönchengladbach FDP und Grüne stimmen Sparpaket zu
Mönchengladbach · Die Parteimitglieder von FDP und Grünen haben gestern Abend bei eigens einberufenen Mitgliederversammlungen dem Sparpaket mit gewaltiger Mehrheit zugestimmt. Bei der FDP stimmten im Alten Zeughaus 20 von 22 Mitglieder für den modifizierten Haushaltssanierungsplan; bei den Grünen war das Votum im Grünen Büro an der Brandenberger Straße gar einstimmig. Die Frage, ob die Liberalen den kräftigen Steuererhöhungen zustimmen werden, war die letzte ernstliche Hürde für den Haushaltssanierungsplan. Damit haben beide Parteien ihre Ratsfraktionen legitimiert, am 27. September in der Ratssitzung für das größte Sparpaket in der Geschichte Mönchengladbachs zu stimmen.
Die FDP, die bisher einen Parteitagsbeschluss gegen jedwede Steuererhöhungen hatte, deutet es nun als eigenen Erfolg, dass Gewerbe- und Grundsteuer weniger steigen, als von Oberbürgermeister Norbert Bude im Entwurf vorgeschlagen. "In den kommenden zehn Jahren bedeutet das 42 Millionen Euro Mehreinnahmen weniger. Das ist mit weitem Abstand der größte Posten bei den Änderungen der Ampel", sagte der Fraktionsvorsitzende Dr. Anno Jansen-Winkeln. Mehr sei bei den Verhandlungen mit SPD und Grünen nicht zu erreichen gewesen. Nicole Finger gestand, bei der Erhöhung der Schlüsselzuweisungen habe man "einfach Glück gehabt". Sie sprach von Steuersätzen, die nicht "jenseits der Schmerzgrenze der FDP liegen" und von einer historischen Chance zum Haushaltsausgleich.
Auch die Grünen sind mit dem Erreichten zufrieden. Gerd Schaeben resümierte: "Das Ergebnis kann sich sehen lassen." Lediglich in zwei Punkten sei man in den Verhandlungen mit SPD und FDP "nah am Eklat gewesen": bei der von der Verwaltung vorgeschlagenen Übertragung des Beleuchtungsnetzes an die NEW sowie der Übertragung von Grundstücken und Immobilien an die EWMG.
