Mönchengladbach: Frostschäden: Kaum Geld da
VON DIETER WEBER - zuletzt aktualisiert: 02.06.2010Mönchengladbach (RPO). Muss die Krefelder Straße im nächsten Winter gesperrt werden, weil sie voller Schlaglöcher ist? Dies könnte passieren. Denn für die Sanierung von 110 Straßen sind 7,7 Millionen Euro nötig. Stadt und Politik sind ratlos.
Stadtkämmerer Bernd Kuckels hatte die Liste gestern Morgen das erste Mal auf dem Tisch. Sie löste, um es vorsichtig zu sagen, bei ihm erhebliches Unbehagen aus. Denn: Die Stadt muss fast 7,7 Millionen Euro investieren, um Frostschäden des vergangenen Winters zu beseitigen. Dabei stehen 25 Projekte mit Gesamtkosten von 2,6 Millionen Euro oben auf der Liste und haben die Priorität 1. Das bedeutet: Wenn nicht noch vor dem nächsten Winter repariert wird, könnte es passieren, dass die Stadt Straßen sperren muss. Voller Schlaglöcher sind zum Beispiel Teile der Neusser Straße, der Lürriper Straße, der Nordstraße und der Krefelder Straße.
Da reicht die Summe bei weitem nicht aus, die Kuckels für neue Fahrbahndecken und Straßenunterhaltung in den Haushaltsentwurf für dieses Jahr gestellt hat. Es sind rund 1,3 Millionen Euro. "Der für Straßensanierung zuständige Fachbereich der Stadtverwaltung hat bei der Kämmerei nichts weiter angemeldet", sagte Kuckels gestern Nachmittag auf Anfrage. Haben die städtischen Straßensanierer den Umfang der erforderlichen Arbeiten unterschätzt?
So wird geprüft
Auswertung Kontrolleure der Stadt gehen die Straßen ab und suchen nach Schäden
Noten Sie vergeben je nach Zustand der Straße Noten von 1 bis 5
Schlecht Der Zustand einer Straße ist schlecht, wenn die Gesamtnote mindestens 3,5 ist
Dringend Von den dringend reparaturbedürftigen Straßen haben 24 Noten, die zum Teil deutlich schlechter als 4 sind
2. Priorität Auch viele Straßen auf dieser Liste bekommen eine schlechte Beurteilung
3000 kaputte Stellen
Fakt ist: Sei wenigen Tagen ist die Bestandsaufnahme fertig. Olaf Neef, Leiter der Abteilung Straßenunterhaltung bei der Stadt, hat sie erstellt. Sie führt auf 55 Seiten fast 3000 Schäden auf Gladbacher Straßen auf. Dabei sind Großprojekte wie die Sanierung der Aachener Straße und der Viersener Straße gar nicht einmal berücksichtigt. 25 Maßnahmen sind ganz dringend, 69 müssen in den nächsten zwei, drei Jahren angegangen werden. Neef ließ in der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Nord keinen Zweifel daran, dass dies nicht nur Folgen des vergangenen Winters sind. "Wir hätten schon in den vergangenen Jahren Straßen sanieren müssen. Aber dafür fehlte das Geld", sagte er. Und als er gefragt wurde, ob denn jetzt für die Sanierung der schlimmsten Schäden Geld im Haushaltsentwurf stehen würde, schüttelte Neef den Kopf.
Die Stadt kommt in Zeitnot. Am Montagabend verschob die Ampel-Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP die Verabschiedung des Haushalts auf die nächste Ratssitzung nach den Sommerferien. Sie ist Ende September. Bis die Straßenprojekte dann öffentlich ausgeschrieben und Aufträge vergeben sind, könnten weitere Wochen ins Land gehen. Wenn die Stadt ganz viel Pech hat, fällt der Beginn der Arbeiten in die nächste Winterperiode – mit möglicherweise bösen Folgen für Straßen und Verkehrsteilnehmer. Über eine so genannte Dringlichkeitsentscheidung der Politik könnte Kämmerer Kuckels bereits früher Geld locker machen. Dies setzt aber voraus, dass die Ampel-Mehrheit sich rasch auf einen Fahrplan für ein Frostschäden-Programm einigt.
Bis jetzt konnte die Stadt Klagen von Autofahrern, die Schäden an ihren Fahrzeugen auf schlechte Straßen zurückführten, immer noch abwehren. "Wir konnten nachweisen, dass wir unserer Verkehrssicherheitspflicht nachgekommen sind", sagte Neef. Das könnte sich ändern. KOMMENTAR
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