Die Bürgerinitiative um Sprecherin Andrea Hoeveler (2.v.r.) hat viel Unterstützung erfahren. OB Bude ist gegen Giesenkirchen 2015.
Foto: Dieter Wiechmann
Mönchengladbach: Giesenkirchen 2015: CDUwill Bürgerentscheid
Mönchengladbach (RPO). Die CDU will trotz des erfolgreichen Bürgerbegehrens am Projekt Giesenkirchen 2015 festhalten. Stimmt die FDP zu, müssen die Bürger noch vor der Kommunalwahl an die Urne, um über die Sportplätze zu entscheiden.
Einstimmig hat sich die CDU-Fraktion gestern Abend für ihr Projekt Giesenkirchen 2015 ausgesprochen - obwohl mehr als 15000 Mönchengladbacher mit ihrer Unterschrift gegen die geplante Verlagerung der Sportplätze protestiert hatten. Schon heute Morgen wird sich die CDU mit Koalitionspartner FDP beraten. Die Liberalen, die bislang in allen Gremien mit für Giesenkirchen 2015 gestimmt hatten, rücken angesichts der massiven Kritik aus den Reihen der Bürger zunehmend von den Plänen ab. „Es hat keinen Sinn, mit dem Kopf durch die Wand zu gehen“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Anno Jansen-Winkeln gestern der RP. Allerdings wolle die FDP nicht an dieser Frage die Koalition scheitern lassen. Ob und unter welchen Bedingungen die Liberalen zustimmen, ließ er offen.
Nur wenn die FDP mit der CDU stimmt, kommt es zum Bürgerentscheid. Alle anderen Parteien haben sich gegen die Pläne ausgesprochen. Die CDU möchte die Bezirkssportanlage Puffkohlen, den Sportplatz Asternweg und den Parkplatz Kruchenstraße zu Wohngebieten machen. Dort soll die städtische Kreisbau AG 130 Häuser bauen. Dafür soll auf dem Gelände des früheren Freibades für 2,7 Millionen Euro eine neue Sportanlage gebaut werden. Für die Stadtkasse soll zudem wegen der Grundstücksverkäufe rund eine Million Euro übrig bleiben.
Um die Verlagerung der Sportplätze zu verhindern, hatte sich eine Bürgerinitiative gegründet. Sie sammelte beim Bürgerbegehren statt der nötigen rund 8300 über 15000 Unterschriften. Stimmt nun der Rat in seiner Sitzung am 4. Februar tatsächlich gegen das Bürgerbegehren, kommt es zum Bürgerentscheid. Dann müssen binnen drei Monaten - also in jedem Fall noch vor der Kommunalwahl, die frühestens am 7. Juni sein wird - alle Mönchengladbacher an die Urne. Nur wenn dann knapp 42000 Mönchengladbacher, das entspricht 20Prozent der Wahlberechtigten, gegen die Pläne stimmen, bleiben die Sportplätze, wie sie sind.
Da sich die Bewohner anderer Stadtteile kaum für das Giesenkirchener Problem interessieren, ist die größte Hürde für die CDU die Ratssitzung. Kann sie sich auf die Geschlossenheit der eigenen Reihen und auf ihren Partner FDP verlassen? Wegen des Risikos gab es gestern Abend auch innerhalb der CDU kritische Stimmen. In einer ersten geheimen Abstimmung waren zwei Fraktionsmitglieder gegen die Ablehnung des Bürgerbegehrens. Nach längerer Diskussion fiel das Ergebnis in einer weiteren Abstimmung schließlich einstimmig aus. Die Kritiker aus der ersten Abstimmung versicherten, sich ab sofort der Fraktionsmehrheit anzuschließen. Inhaltliche Bedenken gegen das Projekt gab es bei der Fraktionssitzung nicht.
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Quelle: RP
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