Frank Boss: Bald Vorsteher eines großen Ost-Bezirks? Foto: RPO
Mönchengladbach: Giesenkirchen nickt Vierer-Modell ab
Mönchengladbach (RPO). Wer erwartet hatte, dass sich die CDU-Bezirksvertreter aus Giesenkirchen dem Stadtbezirke-Modell der eigenen Partei kritisch gegenüberstünden, wurde gestern enttäuscht. Gemeinsam mit der FDP nickten sie in der Bezirksvertretung das Modell ab, das in Zukunft vier Stadtbezirke vorsieht. „CDU und FDP begrüßen und unterstützen die Pläne ausdrücklich“, sagte CDU-Sprecher Ralf Kremer.
Gewachsene Strukturen behalten
Die Vermutung der Opposition, dass es doch kritischere Stimmen in der CDU gebe, basierte auf der Tatsache, dass der neue Bezirk Ost Giesenkirchen mit Volksgarten und Neuwerk zusammenlegt – wobei zwischen Giesenkirchen und den beiden anderen Stadtteilen keine gemeinsame Grenze verläuft.
Kremer verteidigte diese Situation damit, dass das CDU/FDP-Modell die alten Stadtbezirke nicht zerschneide, sondern nur neu zusammenstelle. Und damit „gewachsene Strukturen“ beachte. Genau dies aber nicht zu tun, warfen SPD, Grüne und FWG den Christdemokraten und den Liberalen vor. Grünen-Vertreter Hajo Siemes sagte, es gebe „räumlich gesehen“ keine Argumente für den neuen Bezirk. Er unterstellte politische Gründe. „Möglicherweise sollen Mehrheiten auf längere Zeit zementiert werden.“ Außerdem betrieben die Koalitionäre „Demokratieabbau“, weil nun weniger Bezirksvorsteher für die Bürger da sein könnten.
SPD-Sprecher Volker Küppers argumentierte emotional: „Wir fühlen uns eher als Rheydter denn als Mönchengladbacher. Ich kann mir nicht vorstellen, dass alle Fraktionsmitglieder der CDU für diesen Plan sind.“ Tatsächlich spricht für die These, dass es Diskussionen innerhalb des konservativen Lagers gab, der Umstand, dass die Unionspolitiker erheblichen Wert darauf legten, die Verwaltungseinrichtungen beizubehalten. Der Antrag wurde vorgezogen und breit debattiert.
Für Wirbel sorgte ein Flugblatt der SPD, in dem gegen die Zusammenlegung von Giesenkirchen mit Volksgarten und Neuwerk argumentiert wurde. Ralf Kremer forderte die SPD auf, sachlich zu bleiben. FDP-Vertreter Frank Orlowski sprach von einer „Humoreske“.
Quelle: RP
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