Mönchengladbach Gladbach braucht 20 neue Feuerwehrleute
Mönchengladbach · Um die Funktionalität der Feuerwehr aufrechtzuerhalten, soll die Stadtverwaltung zum 1. Januar insgesamt 20 neue Leute einstellen. Zusammen mit 26 zusätzlichen Kita-Mitarbeitern kostet die Aufstockung imm Jahr 1,5 Millionen Euro mehr. Das Geld muss die Stadt anderswo einsparen.
Mönchengladbach 2012 - Protest der Feuerwehrleute
Um die Funktionalität der Feuerwehr aufrechtzuerhalten, soll die Stadtverwaltung zum 1. Januar 2014 insgesamt 20 neue Wehrleute einstellen — vom Sachbearbeiter bis zum Leiter Feuerschutz und Hilfeleistungen. Der entsprechende Nachtrag zum Stellenplan 2013 ist heute Thema im Haupt- und im Finanzausschuss, gestern im Umweltausschuss erläuterte der scheidende Personaldezernent Peter Holzenleuchter die Notwendigkeit. 14 der Stellen müssen demnach neu eingerichtet werden, weil zum Jahresende die "Opt-out"-Regel wegfällt, die es Kommunen ermöglichte, Wehrleute 54 statt 48 Wochenstunden arbeiten zu lassen. "Die weiteren sechs sind erforderlich, weil sich Bemessungsfaktoren geändert haben", so Holzenleuchter — vereinheitliche Urlaubsregelungen etwa.
Holzenleuchter ist optimistisch, die Stellen zügig besetzen zu können. "Wir haben eine Reihe von Initiativbewerbungen", sagte er. Ob die 20 neuen Mitarbeiter jedoch genügen, um den Bedarf tatsächlich zu decken, ist fraglich. "Für 2013 ist das okay. Man muss aber ein ganz genaues Auge auf 2014 werfen, um zu sehen, ob das reicht", sagt Axel Küppers, Ortsverbandsvorsitzender der Gewerkschaft Komba und Mitglied im städtischen Personalrat. Auch Holzenleuchter sagt, es bleibe abzuwarten, ob man 2014 weiter "nachsteuern" müsse. Hintergrund: Vor sechs Monaten war die Verwaltung durch den Wegfall von Opt-out noch von einem Mehrbedarf von 29 Planstellen ausgegangen, jetzt nur noch von 14. "Befremdlich", sagt Gewerkschaftsmann Küppers. Die Verwaltung begründet den reduzierten Bedarf mit "innerorganisatorischen Maßnahmen". So sollen der Führungsdienst neu organisiert, der Innen- stärker in den Einsatzdienst einbezogen und das operative Geschäft in einer Abteilung "Gefahrenabwehr und Rettungsdienst" gebündelt werden. "Wie die Umorganisation konkret aussehen soll, ist aber noch nicht klar", sagt Küppers.
Da für den aktuellen Stellenplan weitere 26 Stellen im Bereich Kindertagesstätten eingerichtet werden müssen, beläuft sich der überplanmäßige Mehrbedarf für das Haushaltsjahr 2013 auf 572 000 Euro. Ab 2014 fielen pro Jahr 1,5 Millionen Euro zusätzlich an, wobei bereits berücksichtigt ist, dass durch den Wegfall von Opt-out auch 537 000 Euro eingespart werden. Für zwölf der neuen Feuerwehr-Stellen erfolgt laut Verwaltung eine Refinanzierung über die Gebührenkalkulation Rettungsdienst (ab 2014 rund 386 400 Euro). Der Gesamtetat wird um diesen Betrag zwar entlastet, die Mehrbedarfe tauchen dafür aber im Personaletat auf. Und durch den Haushaltssanierungsplan ist ohnehin vorgegeben: Wer an der einen Stelle mehr Geld ausgibt, muss es an anderer im selben Maße einsparen, um den Haushaltsausgleich nicht zu gefährden.
Die Thematik verdeutlicht das Problem der "Einrichtungszwänge": Eigentlich soll die Stadt Personal abbauen, wird aber durch äußere Faktoren zum Gegenteil genötigt. "Als ich 2005 anfing, standen 3073 Stellen im Stellenplan ", so Holzenleuchter. "372 haben wir bis heute sozialverträglich abgebaut." Blieben 2701, was der niedrigste Wert seit der Kommunalen Neugliederung wäre. Doch in derselben Zeit kamen eben auch 539 Stellen neu dazu — etwa wegen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements und der Einrichtung von Jobcentern.
