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Mönchengladbach: Gladbach in der Schuldenfalle
Mönchengladbach (RPO). Höhere Steuern erheben, Sportanlagen schließen, soziale Leistungen weiter abbauen: Das muss die Stadt, um die Schulden nicht weiter wachsen zu lassen. Bereits jetzt liegen sie bei fast 1,2 Milliarden Euro. Wegen der Wirtschaftskrise ist das Vermögen vermutlich schon 2018 aufgebracht.
Wie hoch sind die Schulden der Stadt? Sie klettern unaufhörlich und steuern mittlerweile auf 1,2 Milliarden Euro zu. Alleine für dieses Jahr hat Stadtkämmerer Bernd Kuckels weitere rund 120 Millionen Euro Minus in seinen Etat geschrieben. Und bereits jetzt ist klar: Die Wirtschaftskrise hinterlässt auch ihre Spuren in Mönchengladbach.
Die Steuereinnahmen brechen ein, die Ausgaben etwa im Sozialbereich steigen. 40 Millionen Euro zahlt die Stadt jährlich nur an Zinsen für ihre Schulden. Und dieser Betrag wird von Jahr zu Jahr größer. Was müsste die Stadt tun, um das eingeplante diesjährige Minus auf Null zu bringen? Das kann man an einem einfachen Rechenbeispiel deutlich machen: Ein Minus von 118 028 126 Euro ist für dieses Jahr prognostiziert.
Die Stadt müsste also zum Beispiel mehr als 54 Millionen Euro einnehmen und mehr als 63 Millionen Euro weniger ausgeben. Aber wie soll sie das schaffen, wenn sie zum Beispiel im Kindergartenbereich für die Betreuung von unter Dreijährigen 40 Erzieherstellen zusätzlich einrichten musste? Wie ist das zu schaffen?
Nur dann, wenn die Stadt drastische Einschnitte macht. Zum Beispiel die Steuersätze erheblich anhebt und städtische Einrichtungen schließt: Theater, Büchereien, Sportstätten, Schulen. Aber dann verliert sie den Kampf der Kommunen um Einwohner und Unternehmen. Und das ist eine Kettenreaktion: Die Schulden steigen weiter.
Kommt die Stadt irgendwann noch einmal von ihren Schulden runter? Aus eigener Kraft nicht mehr. Die Stadt braucht Hilfe von Land und Bund. Da sie nicht alleine mit dem Rücken zur Wand steht und zum Beispiel die Ruhrgebietsstädte vor ähnlichen Problemen stehen, wird der politische Druck immer größer. Es gibt auch bereits mehrere Lösungsansätze, aber bis jetzt ist keiner davon politisch konsensfähig. Fachleute gehen davon aus, dass es spätestens 2010 ein Modell gibt. Was ist mit dem Vermögen der Stadt? Der Stadt gehören Gebäude, Straßen, Parks, Grünanlagen, Sachwerte.
Theoretisch könnte sie dieses Vermögen verkaufen. Doch wer will Straßen oder Grünanlagen kaufen, die dann doch öffentliches Eigentum bleiben müssen? Addiert man das Vermögen der Stadt, dann ist es höher als die Schulden.
Doch weil die Schulden ständig weiter klettern und das städtische Vermögen nicht im gleichen Maße wächst, rechnen Experten bereits in einigen Jahren mit einem so genannten negativen Eigenanteil: Dann sind die Schulden höher als das Vermögen. Die Prognosen vor der Wirtschaftskrise nannten das Jahr 2020 als den Zeitpunkt, ab wann die Stadt ihre Schulden nicht mehr mit dem Vermögen decken kann. Inzwischen wird dies schon früher, vermutlich 2018, der Fall sein. Sind andere Städte bereits in dieser Situation?
Zum Beispiel Oberhausen. Deshalb beobachten Gladbachs Finanzexperten ganz genau, wie die Bezirksregierung als Aufsichtsorgan die Oberhausener Situation weiter bewertet.
Denn dieses Beispiel wird richtungweisend sein, was eine Stadt als Oberzentrum künftig noch leisten kann und darf: Was die Kommunalaufsicht einer überschuldeten Stadt streicht oder was sie ihr als Aufgabe definiert, wird Auswirkungen auf andere überschuldeten Städte haben. Was versucht die Stadt, um ihre Schulden zu verringern?
Die Mönchengladbacher haben zum Beispiel jetzt eine eigene Spar-Abteilung gebildet. Drei Mitarbeiter nehmen alle Ausgaben und Einnahmen noch einmal genau unter die Lupe. Außerdem werden erneut die Gutachten analysiert, die der Stadt aus der Schuldenfalle helfen sollten. Etwa die Gutachten von Rödl & Partner und der Gemeindeprüfungsanstalt.
Stadtkämmerer Bernd Kuckels und Kämmereileiter Siegfried Acker wollen den Politikern weitere Vorschläge machen, wo gespart werden kann. "Es wird harte Einschnitte geben", kündigt Kuckels an. Entscheiden muss allerdings die Politik. Übrigens: Für die Spar-Abteilung wurden keine neuen Mitarbeiter eingestellt. Sie kommen aus anderen Abteilungen.
Schaut die Stadt über den Tellerrand und vergleicht sie ihre Ausgaben und Leistungen mit denen anderer Städte?
Ja, zum Beispiel mit Krefeld und Aachen. Aber schon jetzt steht fest: Weil die sozialen Bedingungen und die Infrastruktur in diesen Städten anders sind, hinkt der Vergleich.
Quelle: RP
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