Mönchengladbach: Gladbach ist nicht Griechenland
VON DIETER WEBER - zuletzt aktualisiert: 15.05.2010 - 15:40Mönchengladbach (RPO). "AAA" - so bewertet die Rating-Agentur Standard & Poor´s Deutschland. Diese Spitzenbewertung gilt auch für die Stadt Mönchengladbach - obwohl sie rund 1,2 Milliarden Euro Schulden hat. Mönchengladbach gilt als sicherer Hafen. Die Stadt profitiert derzeit vom Zinstief.
Die Stadt hat 1,2 Milliarden Euro Schulden. In diesem Jahr kommen mindestens 173 Millionen dazu. Und die finanzielle Situation wird immer bedrohlicher: Nach einer aktuellen Prognose des deutschen Städtetages stehen die Kommunen 2010 vor dem größten Defizit ihrer Geschichte. Kann Mönchengladbach das Schicksal von Griechenland teilen und von Rating-Agenturen dermaßen abgestraft werden, dass die Stadt keine Kredite mehr bekommt? Kann Mönchengladbach pleite gehen?
"Nein", sagt Stadtkämmerer Bernd Kuckels bestimmt. Ein spezielles Rating zur Kreditwürdigkeit Gladbachs gibt es nicht. Die Chancen, dass die Stadt von Kreditinstituten abgestraft wird, ist minimal. Denn bei der Einschätzung ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und ihrer Finanzkraft werden die Kommunen so eingeschätzt wie das jeweilige Bundesland. Das Rating für NRW folgt wiederum dem Rating für Deutschland, das auf die Spitzen-Einschätzung "AAA" der Agentur Standard&Poor´s verweisen kann. Mit anderen Worten: Die Bonität ist hervorragend - der jüngst vereinbarte 750-Milliarden-Rettungsschirm birgt allerdings die Gefahr, dass sich Deutschlands Rating verschlechtert. Noch aber bekommt die Stadt von zahlreichen Geschäftsbanken - im Übrigen auch einige hier aus der Stadt - problemlos Kredite. "Die Anleger suchen einen sicheren Hafen. Und das sind die Kommunen", sagt Kuckels. Deshalb bekommen sie auch deutlich günstigere Zinssätze als zum Beispiel ein Privatmann.
Kuckels plagt eine andere große Sorge - unabhängig vom Finanzloch, dass sich wegen veränderter Rahmenbedingungen noch in diesem Jahr auftut: Wenn die Zinsen steigen, wird das finanzielle Debakel der Stadt größer. Denn derzeit profitiert Mönchengladbach wie alle überschuldeten Kommunen vom Zinstief. Zum Vergleich: Im Jahr 2007 zahlte die Stadt für einen Kassenkredit in Höhe von rund 590 Millionen Euro mehr als 23 Millionen Euro Zinsen. Die Zinsbelastung einschließlich der Investitionskredite über rund 418 Millionen Euro (durchschnittlicher Zinssatz: 4,757 Prozent) lag bei mehr als 43 Millionen Euro. Das entsprach einem durchschnittlichen Zinssatz von knapp über 4,4 Prozent.
Ende 2009 aber, als die Kassenkredite dann schon bei fast 750 Millionen Euro lagen, betrug die Zinsbelastung dafür etwa 9,4 Millionen Euro (durchschnittliche Zinsrate: 1,4 Prozent). Einschließlich der Investitionskredite über etwa 390 Millionen Euro zahlte die Stadt "nur" 28 Millionen Zinsen. Wie jeder private Kreditnehmer muss auch die Stadt ihr weiteres Vorgehen kalkulieren: Vertraut sie auf niedrige Zinsen beim Tagesgeld? Oder bindet sie sich bis zu fünf Jahre und nimmt dafür ab sofort geltende höhere Zinssätze in Kauf?
Bei dieser Entscheidung nimmt die Verwaltung die Politik mit ins Boot. Deshalb ist am Donnerstag, 20. Mai, ein Workshop für Mönchengladbachs Finanzpolitiker anberaumt, bei dem sie Informationen bekommen und das mögliche weitere Vorgehen besprechen. Denn 2011 laufen vier Kredite aus, mit denen die Stadt Investitionen finanzierte. Wenn die Stadt jetzt bereits die Kredite verlängerte, müsste sie einen Aufschlag zahlen. Dies erhöhte zwar die aktuelle finanzielle Belastung der Stadt, könnte sich aber auch längere Sicht vorteilhaft auswirken. Wie zum Beispiel 2006: Da verlängerte Kuckels acht Kredite vorzeitig, zahlte einen Aufschlag und sparte am Ende doch rund 150.000 Euro. Denn der tatsächliche Zinssatz beim Auslaufen der Kredite lag erheblich höher.
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