Eine mögliche Quelle für mehr Einnahmen: Fünf Prozent Aufschlag auf den Zimmerpreis Foto. RP Foto: RPO
Mönchengladbach: Hoteliers wollen gegen die geplante Bettensteuer klagen
Mönchengladbach (RPO). Für Unruhe hat bei den Mönchengladbacher Hoteliers die Ankündigung der Ampel-Koalition gesorgt, die Hotels mit zusätzlichen fünf Euro pro Übernachtung zu besteuern. " Das werden wir mit allen juristischen Mitteln zu verhindern versuchen", kündigte Andreas R. Graf, Vorsitzender der Mönchengladbacher Kreisgruppe des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) Montag an.
Mehrere Hotel-Betreiber sprechen von dramatischen Folgen für ihr Geschäft. "Das ist ganz schrecklich. Ich habe keine Ahnung, wie das funktionieren soll", sagt Ernestine Spickhofen vom gleichnamigen Hotel. "Wenn das so umgesetzt wird, muss ich mich von fünf oder sechs Mitarbeitern trennen", sagte Ben Lambers, Direktor des Dorint-Hotels.
Für Graf ist klar: "Es würde als Folge gewiss in vielen Betrieben weniger Ausbildungsplätze geben." Peter Jost, Geschäftsführer des Elisenhof, sieht allein die Möglichkeit, die zusätzlichen fünf Euro an die Gäste weiterzureichen. Das allerdings, fürchten die Hotelgeschäftsführer, würde Kunden gleich aus zwei Gründen vergrätzen. Zum einen hätten einige Häuser gerade erst die Preise gesenkt, nachdem die Hotelbesitzer durch die schwarz-gelbe Bundesregierung entlastet worden waren. Zum anderen würden Kommunen in den Nachbarstädten auf die zusätzliche Steuer verzichten. "Dann übernachten unsere Kunden am Ende lieber woanders", fürchtet Graf.
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Er hält eine Klage für aussichtsreich. Rechtliche Gutachten in anderen Städten hätten gezeigt, dass die Rechtmäßigkeit der Bettensteuer fragwürdig ist. Etliche Städte – darunter auch Berlin – hatten sich mit Verweis auf die Rechtslage gegen die Steuer für Hotels ausgesprochen. Selbst Wuppertal, eine der wenigen Städte in NRW, die finanziell noch schlechter dasteht als Mönchengladbach, hat die Einführung abgelehnt.
Wolfgang Eickes, Geschäftsführer des Palace St. George im Nordpark, sieht die Hotels doppelt gestraft. Gerade erst sei ein guter Teil des Frühstücksgeschäfts weggebrochen, da die Unternehmen ihre Mitarbeiter anhalten, wegen der fehlenden Absetzbarkeit lieber andernorts zu frühstücken. "Das hat die Vorteile der Steuerreform schon aufgefressen. Und jetzt kommt noch die Bettensteuer dazu", so Eickes.
200 000 Euro von den Mehreinnahmen sollen der Marketinggesellschaft zugute kommen, die von dem Geld eine Kampagne für den Tourismusstandort starten soll. "Diese Kampagne ist nötig und wird sich auch für die Hoteliers auszahlen", sagt MGMG-Geschäftsführer Peter Schlipköter. Bisher habe dafür das Geld gefehlt.
Quelle: RP
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