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Mönchengladbach: IHK kritisiert: Stadt gibt Millionen zu langsam aus
Mönchengladbach (RPO). Zwischen Industrie- und Handelskammer und Oberbürgermeister Norbert Bude ist gestern ein Streit darüber entbrannt, ob die Stadt die rund 32 Millionen aus dem Konjunkturpaket schnell genug ausgibt. Der aus Mönchengladbach stammende IHK-Präsident Heinz Schmidt und Hauptgeschäftsführer Dr. Dieter Porschen schrieben an Bude, dass aus wirtschaftspolitischer Sicht das Tempo der Umsetzung entscheidend sei. Das Konjunkturpaket dürfe nicht erst dann greifen, wenn der Aufschwung schon da sei. "Andere Städte packen die Umsetzung des Konjunkturpakets II sehr intensiv an", heißt es in der Erklärung der IHK.
Die Antwort von Bude ließ nur wenige Stunden auf sich warten. Man habe bereits etliche Aufträge vergeben und darüber die Öffentlichkeit fortlaufend informiert. "Ich bin gerne bereit, der IHK den aktuellen Stand noch einmal zu erläutern", ließ Bude ausrichten. Was er dazu in seiner Presseerklärung aufführte, bestätigt allerdings die Annahme der IHK. Eine einzige Maßnahme, die mit 300 000 Euro nicht einmal ein Prozent des Gesamtpaktes verbraucht, ist kurz vor der Umsetzung. Alle anderen Baustellen werden erst nächstes Jahr eingerichtet. Und auch da geht es vor allem bei den Sportplätzen voran. Für die großen Brocken, das sind vor allem zu sanierende Schulen, sind gerade erst Planungen vergeben worden. Die machen aber jeweils nur einen Bruchteil der Baukosten aus.
"Das Konjunkturpaket hat eine nicht zu unterschätzende psychologische Komponente. Es ist wichtig, dass schnell etwas bei den Unternehmen ankommt", erklärte Porschen gestern der RP. Werde das Geld erst ausgegeben, wenn die Wirtschaft wieder angesprungen ist, belaste es unnötig die Steuerzahler, so Porschen.
Quelle: RP
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