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Mönchengladbach: IHK: Stadt droht finanzieller Kollaps
Mönchengladbach (RPO). Positiv ausgedrückt lautet das Fazit der Industrie- und Handelskammer (IHK) zum Haushalt der Stadt: „Mönchengladbach steht vor einer großen Herausforderung.“ Die besteht darin, enorme Kosten zu reduzieren, auf die die Stadt keinen direkten Einfluss hat: vergleichsweise hohe Sozialausgaben und die zunehmende Zinslast. Einen „Ausweg aus dem drohenden Finanzkollaps“ sieht die IHK nur in drastischen Sparmaßnahmen. Sie unterstützt das Gutachten von Rödl und Partner. Das empfiehlt unter anderem, Schulen und kleinere Hallenbäder zu schließen.
Die IHK hat den Haushalt der Stadt vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsförderung (RWI) analysieren lassen. Das RWI bescheinigt ihm nach wie vor eine „strukturelle Schieflage“. Die Aufwendungen aus der laufendenVerwaltungstätigkeit für 2009, so die Studie, übersteigen die von der Stadt erwarteten Erträge um gut 74 Millionen Euro, die Zinsverträge übersteigen die Finanzerträge um 35,4 Millionen Euro. Insgesamt ergebe sich ein negatives Jahresergebnis von 110 Millionen Euro. Wenn die Politik in Mönchengladbach nicht konsequenter gegensteuere, dürfte die Stadt demnächst noch härtere Vorgaben der Kommunalaufsicht bekommen, warnt das RWI. Bei einer Versammlung des IHK-Regionalarbeitskreises zum Thema, sprach sich CDU-Fraktionschef Rolf Besten für ein Präventionskonzept zur Senkung der Sozialausgaben aus. Zustimmung von den Unternehmern gab es auch für seinen Vorschlag, öffentliche Kultur- und Sporteinrichtungen durch Modernisierung und Zusammenlegung preiswerter zu machen. Der Arbeitskreis empfahl zudem eine Reduzierung der Verwaltungseinrichtungen, Schulen und Schwimmbädern. Bei Sanierungen müssen auch Betriebs- und Energiekosten optimiert werden. IHK und Institut erklären in der Studie, dass eine erneute Erhöhung der Hebesätze der Gewerbesteuer jedoch kontraproduktiv sei: Das würde die Position der Stadt im Wettbewerb mit anderen Kommunen bei der Neuansiedlung von Unternehmen verschlechtern. Außerdem würde eine solche Maßnahme positive Beschäftigungseffekte bei der heimischen Wirtschaft verhindern.
„Die Stadt muss die Trendwende kurzfristig herbeiführen: konsequente Nutzung der Einsparpotenziale auf der einen Seite, Nutzung der gewonnenen Spielräume für die Senkung von Steuern und Abgaben auf der anderen Seite“, sagte IHK-Vizepräsident Norbert Bienen.
Quelle: RP
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