Hintergrund der Durchsuchungen ist auch ein Ermittlungsverfahren gegen den Braunschweiger/Mönchengladbacher Verein "Einladung zum Paradies". Foto: RP, Ilgner
Mönchengladbach: Islamschule: CDU stellt Antrag in Bezirksvertretung
Mönchengladbach (RPO). Aus Sicht der CDU-Fraktion ist nicht nachvollziehbar, warum die Verwaltung erst durch die Presseveröffentlichungen auf den geplanten Umzug der umstrittenen Islamschule aufmerksam geworden ist. Deshalb kündigte die Union nun an einen Antrag für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Nord an.
Darin wird die Verwaltung um einen Bericht zur Schule des Vereins "Einladung zum Paradies" gebeten, der seit Jahren unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht.
Unter anderem werden folgende Fragen gestellt: Wann genau und von wem hat die Verwaltung von der Absicht des Vereins "Einladung zum Paradies" erfahren, an der Eickener Straße eine Islamschule einzurichten und zu betreiben? Wen hat die Verwaltung nach Kenntnis dieses Sachverhalts darüber informiert? Seit wann ist der Verwaltung bekannt, dass der Verein "Einladung zum Paradies" vom Verfassungsschutz beobachtet wird?
Gab es entsprechende Hinweise der Polizei oder des Verfassungsschutzes an die Verwaltung? Wann hat der Verein "Einladung zum Paradies" erstmals eine Genehmigung für die Nutzung öffentlicher Flächen beantragt? Hat die Verwaltung beim Erstantrag den Antragsteller überprüft?
Quelle: RP
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