Hintergrund der Durchsuchungen ist auch ein Ermittlungsverfahren gegen den Braunschweiger/Mönchengladbacher Verein "Einladung zum Paradies". Foto: RP, Ilgner
Mönchengladbach: Islamschule: Kindergarten lief ohne Genehmigung
Mönchengladbach (RPO). In der Eickener Moschee gab es 2008 einen nicht genehmigten Kindergarten. Das berichtete Dezernent Dr. Gert Fischer am Mittwoch in der Sitzung der Bezirksvertretung Nord.
Nach einem Ortstermin und entsprechendem Hinweis der Stadt wurde die Kinderbetreuung eingestellt. Die Betreiber hatten damals angekündigt, zu einem späteren Zeitpunkt die erforderliche Betriebserlaubnis einzureichen. Dies passierte dann aber nicht.
Allein in diesem Jahr hat die Stadt den Vereinen Islamisches Kulturzentrum und Einladung zum Paradies 25 Infostände genehmigt. Den letzten gab es vergangenen Samstag vor dem Stadttheater, der nächste ist am kommenden Samstag auf dem Rheydter Marienplatz geplant. „So lange der Verein nicht verboten ist, haben wir keine Handhabe und müssen die Sondernutzungen genehmigen“, sagte Fischer. Die Stadt werde mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln rechtswidriges Handeln ahnen.
Weiterhin darf in der Moschee an der Eickener Straße nicht gebetet werden. Das Haus an der Eickener Straße bleibt versiegelt – zumindest, bis das Verwaltungsgericht Düsseldorf über den Eilantrag des Vereins „Einladung zum Paradies“ entscheidet. Er hat die Stadt Mönchengladbach verklagt, nachdem die Bauordnungsbehörde die Umbauten an der Eickener Moschee, in die auch die umstrittene Islamschule des Predigers Muhamed Ciftci einziehen soll, stoppte. Gleichzeitig wurde dem Verein die Nutzung der Räumlichkeiten als Versammlungsstätte untersagt.
Doch offensichtlich hielt sich der Verein nicht daran. „Nachdem die rückwärtige Halle am 27. und 29. August als Gebetsraum genutzt wurde, hat das Bauordnungsamt den hinteren Teil des Gebäudes versiegelt“, erklärte gestern Stadtsprecher Wolfgang Speen. Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes werde man darüber nachdenken, das Gleiche mit dem vorderen Teil tun.
Die Stadt hatte gehofft, dass das Gericht schon gestern entscheidet. „Der Eilantrag ist bei uns in der vergangenen Woche eingegangen, die Verwaltungsakten der Stadt kamen aber erst jetzt“, erklärte Winfried Scherdtfeger, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht. Eine Entscheidung soll nun voraussichtlich zum Beginn der kommenden Woche gefällt werden. Die Ratsfraktionen arbeiten an einer gemeinsamen Erklärung zur Islamschule.
Dies berichtete Bezirksvorsteher Reinhold Schiffers gestern Abend. Die Organisatoren des Marsches zum Rathaus Abtei am Freitag haben offenbar den Parteien angeboten, bei einer Abschlusskundgebung eine Rede zu halten. Die CDU-Fraktion verlas gestern in der Bezirksvertretung eine Erklärung. Die Islamisten hätten in einer Parallelwelt ein eigenes Rechtswesen etabliert. Die CDU spreche sich gegen Frauendiskriminierung und extremistische Elemente aus.
Quelle: RP
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