Rheydt braucht dringend finanzielle Hilfe, damit der Marktplatz neu gestaltet werden kann. Davon soll der Handel profitieren und der Leerstand verringert werden. Foto: RPO
Mönchengladbach: Ist Rheydt ein sozialer Brennpunkt?
Mönchengladbach (RPO). Zuschüsse in Millionenhöhe erwartet die Stadt vom Land, um Rheydt neu zu gestalten. Dafür müssen Planer soziale Elemente und Projekte integrieren, um Geld aus dem Fördertopf zu bekommen. Selbst kann sie kaum noch etwas finanzieren: Die Kassenkredite erreichen eine Rekordhöhe.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Schroeren spricht ganz offen von einer "Krücke" und meint das Programm "Soziale Stadt". Für den FWG-Ratsherrn Erich Oberem steckt hinter dieser Projektbezeichnung aber die eigentliche Gefahr: "So stigmatisieren wir Rheydt. Das ist kein sozialer Brennpunkt, für den dieses Programm Hilfe anbietet." Ist das alles nur Wortklauberei?
Nein, im Grunde haben beide aus ihrer jeweiligen Sicht Recht: Schroeren setzt sich in Düsseldorf sehr dafür ein, dass das Innenstadtkonzept Rheydt über den noch einzig verbliebenen Umweg finanziert und der Marktplatz umgestaltet werden kann. Da der eigentlich vorgesehene Fördertopf mit dem bezeichnenden Namen "Umbau West" völlig überzeichnet ist, kann die Stadt nur noch Fördergeld bekommen, wenn sie soziale Elemente und Projekte in die Planung integriert. Oberem sieht Rheydt auf diese Weise in eine soziale Schieflage gebracht, in die der Stadtteil nach seiner Meinung nicht gehört.
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Schulden und Zinsen
2004 Gesamtschulden der Stadt lagen bei fast 780 000 Euro. Dafür zahlte die Stadt rund 27 Millionen Euro Zinsen.
Ende 2009 Gesamtschulden bei 1,14 Milliarden Euro. Zinsbelastung: 28 Millionen Euro. Im Vergleich zu 2004 war der Zinssatz im Vorjahr wesentlich niedriger.
Mit seiner Meinung konnte sich der FWG-Politiker in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen aber nicht durchsetzen: Gegen Oberems Stimme gab die große Mehrheit Stadtplaner Jürgen Beckmann das "Okay", weitere Gespräche mit Bezirksregierung und Ministerium zu führen, damit Rheydt die dringend benötigte finanzielle Förderung erhält. Am 21. April ist eine entscheidende Gesprächsrunde. Da fällt eine Vorentscheidung darüber, wie groß die Chancen der Stadt sind, dass die Stadt den Marktplatz umbauen und Verkehrsführungen verändern kann. Dann wird auch geklärt, was Skeptiker befürchten: Dass die sozialen Projekte eine mittelfristige finanzielle Dimension bekommen, die sich Mönchengladbach gar nicht leisten kann. Wie schlimm die Situation ist, wurde in der Sitzung auch deutlich.
Denn Stadtkämmerer Bernd Kuckels forderte, den momentanen Höchstbetrag für Kassenkredite um 50 auf 860 Millionen Euro zu erhöhen. Kassenkredite sind vergleichbar mit einem Dispokredit im privaten Umfeld und sichern der Stadt das Überleben. Denn nur mit diesen Darlehen kann sie ihre täglichen Ausgaben bestreiten. Gestern morgen lag das Volumen bei 788,4 Millionen Euro, und Kuckels geht fest davon aus, dass schon Ende April der jetzige Höchstbetrag von 810 Millionen Euro überschritten wird. Gegen die Stimmen von CDU, FWG und Linke entsprach die Ampel-Mehrheit aus SPD, FDP und den Grünen der Forderung des Kämmerers. Die CDU zeigte sich reserviert: Sie will erst den Etatentwurf sehen, der von Kuckels Ende April vorgelegt wird.
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