Mönchengladbach Keine Biogasanlage in Wanlo
Mönchengladbach · Mittwoch im Rat: Jubel bei 50 Wanloern, Enttäuschung bei Erzieherinnen. Weil die CDU nicht für die Biogasanlage stimmte, wird sie nicht gebaut. Unsicher ist die Zukunft von 36 städtischen Kindergärten. Und es gibt mächtig Zoff.
Die Biogasanlage in Wanlo wird nicht gebaut. In geheimer Abstimmung waren in der gestrigen Ratssitzung 37 Politiker gegen und 28 für das umstrittene Projekt. Die CDU, auf deren Stimmen die Biogas-Befürworter SPD, FDP und FWG angewiesen waren, hatte ebenso wie Grüne und Linke vorher erklärt, sie werde die Anlage geschlossen ablehnen. Auch zwei SPD-Ratsmitglieder wollten nicht für das Vorhaben stimmen. Es muss aber noch mindestens einen weiteren Abweichler gegeben haben: Denn mit den vier FWG-Politikern wären SPD und FDP insgesamt auf 31 Stimmen gekommen.
Die Ampel-Mehrheit aus SPD, FDP und Grünen war nach dieser verlorenen Abstimmung angezählt, ausgeknockt wurde sie aber nicht. Bei dem Antrag, für 36 städtische Kindergärten einen Prüfauftrag für eine neue Organisationsform in Auftrag zu geben, waren die Reihen dicht geschlossen: Da es in ebenfalls geheimer Abstimmung 35 Ja- gegen 32 Nein-Stimmen gab, ist zu vermuten, dass die Ratspolitiker von SPD, Grüne und FDP alle dafür votiert haben.
Ein weiteres Ergebnis brachte der gestrige Marathon mit drei geheimen Abstimmungen: Das Verhältnis zwischen dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Lothar Beine und dem CDU-Fraktionschef Dr. Hans Peter Schlegelmilch ist zerrüttet. "Mit mir als Fraktionsvorsitzenden wird es in dieser Wahlperiode keine Kooperation mit der CDU geben. Ich lehne eine Zusammenarbeit mit Herrn Schlegelmilch ab", erklärte Beine der RP. Auslöser war ein geheimes Treffen zwischen ihm und dem CDU-Politiker am Dienstagabend, beim dem es um die Biogasanlage ging.
Nach Beines Aussagen habe Schlegelmilch die Zustimmung seiner Fraktion davon abhängig gemacht, wenn CDU und SPD die Chancen für eine große Koalition ausloten würden. Das sei, so Beine, überhaupt kein Thema, und dies habe er dem CDU-Fraktionschef gesagt. Beine: "Wer den Inhalt eines vertraulichen Gesprächs dann aber öffentlich macht, ist für mich kein potenzieller Partner."
Bei der CDU kamen Beines Äußerungen anders an. Fraktionschef Schlegelmilch wirft dem SPD-Mann Arroganz vor, weil er ihn aufforderte, nicht auf Fraktionsdisziplin zu drängen und die Abstimmung in der christdemokratischen Fraktion frei zu geben. Dies offenbar mit einem Hintergedanken: Schlegelmilch erklärte im Rat, Beine gehe davon aus, dass 70 Prozent der CDU-Politiker für die Biogasanlage in Wanlo seien. Erst kurz vor der Sitzung legte die CDU ihre Linie fest und stimmte geschlossen dagegen. Nach dem Nein zur Biogasanlage kam Spannung auf.
Mehr als 200 Eltern, Erzieherinnen, Gewerkschafter und Kinder, die zur Ratssitzung erschienen waren, hofften auf ein ebenso positives Ergebnis zu dem umstrittenen Prüfantrag über eine mögliche neue Organisationsform für 36 Kitas. Und dies nicht unbegründet: In der Dezember-Ratssitzung war die Ampel mit diesem Beschluss gescheitert. Hätte das Bündnis auch dieses Mal für den Prüfauftrag keine Mehrheit bekommen, wäre die Kooperation kaum noch zu retten gewesen. Doch im Gegensatz zum Biogasthema, als die Grünen ausgeschert waren, waren sich SPD, FDP und Grüne dieses Mal offensichtlich einig. KOMMENTAR
