Die Regierungschefs der Länder wollen den Glücksspielmarkt für private Anbieter mit einem nachgebesserten Staatsvertrag deutlich weiter öffnen als bislang geplant. Foto: Jens Schierenbeck, gms
Mönchengladbach: Keine Spielhallen im Ortskern
Mönchengladbach (RPO). Spielhallen und Sex-Shops mitten in Wohngebieten oder Ortskernen? Womöglich noch in der Nähe eines Kindergartens oder einer Schule? Das will die Stadt in Zukunft verhindern. Und so sieht es auch das Stadtentwicklungskonzept vor.
„Ein generelles Verbot von Spielhallen können und wollen wir nicht aussprechen, aber wir prüfen vorher die Verträglichkeit mit den vorhandenen Einrichtungen“, sagt Stadtsprecher Wolfgang Speen. Als beispielsweise ein Sex-Shopbetreiber in das Kino an die Harmoniestraße in Rheydt ziehen wollte, legte die Stadt einen Riegel vor: Keine Spielhallen und Sex-Shops an Haupteinkaufsstraßen – auch nicht an den davon abgehenden Seitenstraßen, zumindest nicht innerhalb der ersten 20 Meter, lautet die maxime der Stadt. Denn das sei geschäftsschädigend.
Bei der Frage, ob Spielhallen zugelassen werden oder nicht, spiele auch der Jugendschutz eine Rolle, sagt Speen. Im Jahr 2000 war bei der Stadt der Antrag gestellt worden, in einem großen Lebensmittelgeschäft in Holt eine 600 Quadratmeter große Spielhalle einzurichten. Politik und Verwaltung winkten ab. Denn in der Nähe befanden sich Kindergarten und Schulen. Die alte Baunutzungsordnung hätte eigentlich Spielhallen und Sex-Shops in diesem Bereich zugelassen.
Die Stadt ergriff die Möglichkeit, von der sie dachte, dass sie fruchtet: Sie stellte das Vorhaben zurück und änderte den Bebauungsplan. Dummerweise wurde in diesem Fall eine Frist nicht eingehalten. Und so musste dem Spielhallen-Betreiber, der die Stadt auf 7,5 Millionen Euro Schadensersatz verklagt hatte, ein Ausgleich von 850 000 Euro gezahlt werden. Immerhin wurde die Riesen-Spielhalle verhindert. Die Ausgleichssumme wurde aus dem Solidarfonds der Kommunen gezahlt. Danach war man schlauer. Heute erfolgt sofort ein Aufstellungsbeschluss, verbunden mit einer Änderungssperre. Dann wird das geltende Recht überplant.
Und manchen Spielhallen-Betreibern soll ein Standort im Randbezirk mittlerweile sogar gar nicht so unlieb sein. Denn dort fühlen sich die Kunden unbeobachtet.
Quelle: RP
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