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Mönchengladbach: Kommentar: Keine großen politischen Linien
Mönchengladbach (RPO). In erstaunlich vielen Punkten setzt die Ampel inhaltlich schwarz-gelbe Politik fort. Das bedeutet erstens: Die Ampel wird nun nicht aus reiner Lust an der Macht Sinnvolles kippen. Das bedeutet aber auch zweitens: Nur glühende Anhänger der drei Parteien werden aus dieser Vereinbarung einen grundsätzlichen Politikwechsel in der Stadt ableiten können.
Gladbach geht wegen der Ampel-Politik nicht unter. Die Stadt wird aber in wesentlichen gewiss auch nicht weiterkommen - was zwingend nötig wäre. Dazu sind die Unterschiede der drei Parteien in wesentlichen Fragen zu groß. Bei strittigen Fragen wie Schule und Verkehr ist der gemeinsame Nenner wie zu erwarten ein sehr kleiner.
Die Bürger stärker einzubinden, ist richtig und nötig. Nur: Zu glauben, der Bürger werde beispielsweise die Verkehrsprobleme schon selber lösen, wenn man ihn denn nur lange genug fragt, ist eine politische Bankrotterklärung.
So hat die Ampel zwar viele Detailregelungen getroffen, wann wer wie und wo einzubeziehen ist - die großen politischen Linien sind leider nicht erkennbar.
So liest sich in Stil und Auftreten nur allzu deutlich heraus: Dieser Zusammenschluss ist ein Trotz-Bündnis gegen die CDU.
Quelle: RP
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