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Mönchengladbach: Konjunkturpaket: Bude weist Kritik zurück
Mönchengladbach (RPO). Oberbürgermeister Norbert Bude weist die Kritik der CDU an der Umsetzung des Konjunkturpakets zurück. Er sieht den Zeitplan voll eingehalten und wundert sich: "In der Ratssitzung am 16. Dezember hat der zuständige Dezernent Peter Holzenleuchter die CDU-Anfrage zum Konjunkturpaket ausführlich und eindeutig beantwortet.
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Damals kamen keine Rückfragen. Deshalb überrascht es mich sehr, dass dies jetzt in der Öffentlichkeit geschehen ist." CDU-Bundestagsabgeordneter Dr. Günter Krings und CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch hatten die schleppende Umsetzung bemängelt und erklärt, Mönchengladbach hinke im Vergleich zu anderen Städten im Umland hinterher. Es seien deutlich zu wenige Projekte auf der Baustelle, so Krings.
Bude erinnert die CDU-Politiker daran, dass die Verwaltung immer wieder deutlich gemacht habe, wie sorgfältig das Programm vorbereitet werden müsse. Bude: "Das Geld muss zielgerecht und gesetzeskonform verwendet werden. Denn das Land kann die Mittel zurückfordern, wenn sie nicht entsprechend den Förderkriterien und Förderbereichen verwendet wurden oder Zusätzlichkeit beziehungsweise Nachhaltigkeit nicht nachgewiesen ist." Zu keinem Zeitpunkt sei vom Rat die Vorgehensweise in Frage gestellt worden: "Die Beschlüsse wurden nahezu einstimmig gefasst."
Auch für den Vorwurf der CDU, einige Maßnahmen seien in der Planungsphase immer teurer und die energetische Sanierung des Gymnasiums am Geroweiher sei gestrichen worden, weist Bude entschieden zurück. "Die Verwaltung hat immer darauf hingewiesen, dass es zunächst nur grobe Kostenschätzungen gab und die Kosten erst nach exakter Planung genau zu beziffern sind." Deshalb habe es eine Prioritätenliste gegeben, die von der Politik akzeptiert wurde.
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Quelle: RP
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