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Mönchengladbach: Kreisbau: Maulkorb für Bürger
Mönchengladbach (RPO). 5000 Euro Strafe oder sechs Monate Haft: Dies droht Hans-Peter Ratajczak, der das Baugebiet der Kreisbau am Beller Bach als Flop und "Putzeimer-Siedlung" bezeichnete. Demnächst treffen sich beide Parteien vor Gericht.
Darf ein Bürger das Bauprojekt eines städtischen Wohnungsuntenehmens als "Flop" bezeichnen, ohne dafür vor den Kadi gezerrt zu werden? Darum geht es in einem Rechtsstreit vor dem Rheydter Amtsgericht. Die Gemeinnützige Kreisbau AG verlangt vom Rheydter Hans-Peter Ratajczak, dass er seine aus Sicht der Stadttochter abfälligen Äußerungen über ein Baugebiet in Odenkirchen widerruft.
Der 63-jährige Rentner hatte in einem Leserbrief in der Rheinischen Post das Baugebiet "Am Beller Bach" als "18-Millionen-Flop" und "Putzeimer-Siedlung" bezeichnet. Die Kreisbau forderte daraufhin eine Unterlassungserklärung von ihm, in der er sich verpflichtet, dies nicht noch einmal öffentlich zu äußern. Ratajczak ignorierte dies.
Deshalb strengten die Kreisbau-Anwälte ein Verfahren an und erwarten, dass die Richter des Amtsgerichts Ratajczak im Wiederholungsfall mit einem Ordnungsgeld von 5000 Euro oder ersatzweise einer Haft bis zu sechs Monaten bestrafen. "Das lasse ich mir nicht bieten", schimpft der Rentner. Er hat selbst Juristen eingeschaltet, um die Klage abzuweisen.
Auslöser war eine RP-Meldung von Anfang Juli. Da forderte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Anno Jansen-Winkeln, die beiden städtischen Wohnungsbaugesellschaften Kreisbau und GWSG aus Kostengründen zu fusionieren. Ratajczak lobte im Leserbrief den FDP-Vorschlag, rechnete einen Kreisbau-Gewinn für 2006 und 2007 von jeweils unter einem halben Prozentpunkt aus und äußerte sich kritisch über das Baugebiet "Am Beller Bach". Das ist für die Kreisbau ein Vorzeigeprojekt: Hier sollten bis März 2007 mehr als 40 Häuser entstehen.
Tatsache ist aber, dass die Gesellschaft dieses Ziel nicht erreichte. Es sind inzwischen zehn Reihenhäuser fertig, dazu zwei schicke Doppelhaushälften. Auch zwei größere Gebäudekomplexe mit Eigentums- und Mietwohnungen sind belegt. "Wir haben keinen Leerstand und einen neuen Zeitplan. Das ist kein Flop", sagt Kreisbau-Geschäftsführer Hans-Jürgen Meisen. Dessen Anwälte bezeichnen Ratajczaks Äußerung deshalb als "geschäftsschädigend".
Gar einen "verleumderischen Charakter" leiten die Kreisbau-Juristen aus der Bemerkung des Rentners ab, das Baugebiet sei eine "Putzeimer-Siedlung". Damit werde der Eindruck erweckt, es handele sich um einen sozialen Brennpunkt, so die Anwälte. Ratajczak münzte seine Bemerkung aber auf zahlreiche Mörteleimer, mit denen die Kreisbau Eisenstangen abdeckt, die für das Fundament in den Boden eingelassen sind.
Seit Ratajczak vor zehn Jahren von der Kreisbau eine Wohnung kaufte, schwelt zwischen ihm und der Stadttochter ein Streit. Bis jetzt einigten sich beide Parteien außergerichtlich. Dieses Mal nicht.
Quelle: RP
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