Dr. Günter Krings ist einer der acht stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion. Foto: Detlef Ilgner
Mönchengladbach: Krings: Theater nicht gefährden
Mönchengladbach (RPO). Interview mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Günter Krings über das Konjunkturpaket und die Sonderrolle, die Mönchengladbach und andere Städte im Westen dabei spielen, über eine christlich-soziale Koalition und die Bedeutung, auch in der Krise Schulden abzubauen.
Die Mönchengladbacher CDU hat in den vergangenen Wochen nicht immer ein harmonisches Bild abgegeben. Jetzt verzichtet Junge-Union-Mann Torsten Terhorst auf eine Kandidatur gegen den Fraktionschef Rolf Besten um das Ratsmandat Eicken-Nord. Kehrt nun Ruhe ein?
Krings In den vergangenen Wochen haben sich die Beteiligten in vielen Gesprächen an einen Tisch gesetzt und sehr sachlich über die Arbeit in der CDU-Fraktion gesprochen. In der CDU haben wir eine Reihe von Reformen nach der letzten Kommunalwahl auf den Weg gebracht, die unter anderem die Mitglieder stärker beteiligen. Es ist gut, wenn die Junge Union diesen Erneuerungsprozess in Partei und Fraktion nun weiter vorantreiben will. Wenn die Ratskandidaten morgen Abend aufgestellt werden, können wir als Mönchengladbacher CDU nun insgesamt gestärkt in den Kommunalwahlkampf gehen.
Info
Dr. Günter Krings
Geboren 7. August 1969 in Rheydt Konfession evangelisch
Schule 1976 bis 1980 Grundschule in Mönchengladbach-Beckrath, 1980 bis 1989 Hugo-Junkers Gymnasium in Rheydt
Beruf Rechtsanwalt, Staatsrechtler Bundestag seit 2002
Mitglied im Rechtsausschuss und Ausschuss für Kultur und Medien
Vize-Mitglied im Auswärtigen und im Ausschuss für Wahlprüfung und Geschäftsordnung
Noch immer schlagen die Wellen hoch, weil CDU und FDP dem Theater die erforderlichen 480 000 Euro nur als Darlehen gewähren wollen. Sogar Ihre Krefelder Parteifreunde mahnen. Wie soll sich die Gladbacher CDU verhalten?
Krings Es muss im Sinne aller Beteiligten sein, darüber nachzudenken, wie man zukünftig effizienter arbeiten kann. Insofern erwarte ich von dem in Kürze vorliegenden Gutachten wichtige Impulse. Für mich ist bei aller Notwendigkeit zu sparsamen Wirtschaften aber klar, dass das Gemeinschaftstheater Mönchengladbach/Krefeld nicht gefährdet werden darf. Mönchengladbach und Krefeld haben zusammen mehr als eine halbe Millionen Einwohner – in dieser Größenordnung müssen sie gemeinsam in der Lage sein, ein voll ausgebautes Theater zu unterhalten. Und auch die Gladbacher CDU weiß. Dass unsere Urbanität untrennbar mit unserem Theater verbunden ist.
Wenn am 7. Juni die Kommunalwahl stattfindet, ist der alte Rat noch vier Monate im Amt. Das könnte zu einem politischen Stillstand ausgerechnet in einem Krisenjahr führen. Halten Sie den Wahltermin für glücklich?
Krings Es ist vernünftig, in einem Jahr mit drei Wahlen einige Abstimmungen zusammen zu legen – gerade im Interesse der Bürger und einer höheren Wahlbeteiligung. Ich bin mir sicher, dass die Stadt jederzeit handlungsfähig bleibt. Die Mandate der jetzigen Ratsmitglieder enden erst im Herbst. Und ich sehe keinen Grund, warum sie diese Verantwortung nicht bis zuletzt wahrnehmen sollten.
Die Stadt erhofft sich neue Chancen durch das 2. Konjunkturpaket, das die Bundesregierung in diesen Tagen schnürt. Wie sollte nach Ihrer Meinung in Mönchengladbach investiert werden?
Krings Das zweite Konjunkturpaket besteht neben Entlastungen für die Bürger bei Steuern und Abgaben auch aus dem großen Teil „Investitionen“. Dieses Geld ist gut angelegt, denn es wird nachhaltig in bleibende Werte investiert. In Mönchengladbach können wir dieses Geld für die Infrastruktur in unserer Stadt gut gebrauchen: Sei es beim Ausbau oder der Sanierung von Straßen oder im Bereich der Gebäudesanierung. Durch die Ausgestaltung des Paketes und durch seine Handhabung in der Landesverwaltung muss allerdings sichergestellt werden, dass bei verschuldeten Städten wie Mönchengladbach die Inanspruchnahme nicht an einer fehlenden Eigenbeteiligung scheitert.
Die Stadt steckt in einer Schuldenfalle und muss seinen Solidaritätsbeitrag für den Aufbau Ost über Kredit finanzieren. Gehört Mönchengladbach zu den Städten im Westen, die – wie die neuen Bundesländer – durch eine Solidaritätsaktion gestützt werden müssen?
Krings Die staatlichen Hilfen für die östlichen Bundesländer waren nach der Wiedervereinigung richtig und wichtig. Ich habe aber auch immer gesagt, dass wir nun das Geld nicht länger nach Himmelsrichtungen verteilen dürfen, sondern dort unterstützen müssen, wo Hilfen benötigt werden. Das sieht auch die Bundeskanzlerin so, wenn sie zuletzt betonte, dass Strukturhilfen in den alten Bundesländern ausgebaut werden müssten.
Nordrhein-Westfalen steht vor einem Super-Wahljahr. Erst Kommunal- und Europawahl, dann die Bundestagswahl. Wie bewerten Sie die Chancen Ihrer Partei?
Krings Die CDU steht für die soziale Marktwirtschaft. Und die CDU steht für eine verlässliche Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die Menschen in unserem Land vertrauen darauf, dass wir angesichts der aktuellen Krise die solideste Politik machen. Die unionsgeführte Bundesregierung hat bewiesen, dass sie schnell und konsequent handelt, wenn es um die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland und die Sicherung der Arbeitsplätze in unserem Land geht. Wir haben aber auch gesagt, dass wir mit den Steuergeldern nicht leichtfertig, sondern sparsam umgehen.
Der SPD-Bundestagskandidat Hermann-Josef Krichel-Mäurer wird bei der Bundestagswahl Ihr größer Wideracher sein. Wie werden Sie sich im Wahlkampf positionieren? Welche Schwerpunkte setzen Sie im Bundestagswahlkampf?
Krings Ich stehe für eine nachhaltige Politik, die vorausschauend auch an die kommenden Generationen denkt. Das gilt für den Bereich der staatlichen Finanzen ebenso wie für den Bereich Klimaschutz und Energie. Wir müssen außerdem die Aufgaben erkennen, die durch eine immer älter werdende Gesellschaft auf uns zu kommen. Das hat die CDU durch Bundesfamilienministerin von der Leyen im Bereich Familie sehr vorbildlich getan. Diesen Kurs unterstütze ich. Von dieser Politik profitieren die Menschen in Mönchengladbach. Und die Arbeit für meine Heimatstadt steht nach wie vor im Mittelpunkt meiner Arbeit in Berlin.
Welche Form des Wahlkampfes wird es mit Ihnen nicht geben?
Krings Im Wahlkampf sollen die Sachargumente und die Erfahrung im Vordergrund stehen. In beiden Bereichen gehe ich sehr optimistisch in die anstehenden Auseinandersetzungen. Eine inhaltsleere Materialschlacht, unhaltbare Versprechen oder persönliche Angriffe wird es mit mir nicht geben. Alle Kandidaten für den Bundestag haben sich in den zwei Wahlkämpfen, die ich bisher in Mönchengladbach mitgemacht habe, daran gehalten. Und ich hoffe, dass das auch diesmal so sein wird.
Die CDU wird, folgt man den Wahlprognosen, nicht alleine die absolute Mehrheit erreichen. Welchen Partner bevorzugen Sie: FDP oder SPD?
Krings Die Große Koalition ist keine Wunschlösung gewesen. Die SPD hat in den vergangenen Jahren auch wichtige Entscheidungen für unser Land blockiert. Deshalb muss unser Ziel sein, wenn möglich in einer christlich-liberalen Koalition Politik zu machen. Und es ist nicht gut für unsere Demokratie, wenn die Regierungsmehrheit sehr groß und die Opposition sehr klein ist.
Sie selbst klettern auf der politischen Karriereleiter Stufe um Stufe höher und sind inzwischen Justiziar der CDU-Bundestagsfraktion. Was bedeutet diese Aufgabe für Sie?
Krings Die neue Aufgabe ist spannend, weil sie eine Schlüsselposition in der Rechtspolitik darstellt. Ich freue mich über diese Aufgabe auch, weil sie es mir ermöglicht, im geschäftsführenden Vorstand der CDU/CSU Bundestagsfraktion mitzuarbeiten. Diese Kontakte sind letztendlich auch nützlich, wenn es darum geht, Mönchengladbacher Interessen in Berlin zu vertreten.
Finanz- und Wirtschaftskrise verlangen, dass sich der Bund stärker als geplant verschuldet. Ein Haushaltsausgleich rückt in weite Ferne. Sie haben immer darauf gedrängt, weil sie nachfolgenden Generationen keine zusätzlichen Bürden aufbinden wollen. Wie wichtig ist ein langfristiger Schuldenabbau? Und wann ist er wieder möglich?
Krings Wir dürfen auch angesichts der aktuellen Herausforderungen der Finanzkrise unsere langfristigen Ziele nicht aus den Augen verlieren. Zur Schuldenbegrenzung gibt es keine Alternative. Denn die Schulden von heute, sind die Steuern von Morgen. In Krisenzeiten darf der Staat als Abnehmer von Leistungen aber nicht ausfallen, wenn wir einen Abschwung nicht noch verschlimmern wollen. Wichtig ist allerdings, dass wir in den guten Zeiten die Schulden zurückführen. Deshalb besteht die CDU darauf, dass Konjunkturprogramm mit der Einführung einer Schuldenbremse zu koppeln.
Quelle: RP
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