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Mönchengladbach: Krings warnt vor großer Koalition
Mönchengladbach (RPO). Das Bündnis aus CDU und SPD in Berlin ist für den Bundestagsabgeordneten Dr. Günter Krings eine Notlösung mit begrenzter Haltbarkeit. Im Gespräch analysiert er, warum das Modell für Gladbach nicht taugt und was die Stadt davon hat, wenn Post Oberbürgermeister wird.
Sie erleben in Berlin seit drei Jahren eine große Koalition. Bringt aus Ihrer Sicht die Zusammenarbeit von CDU und SPD das Land voran?
Krings Große Koalitionen sind immer Notlösungen. Wenn sie rechnerisch möglich sind, halte ich andere Bündnisse für besser. Allerdings ist die große Koalition in Berlin besser als ihr Ruf. Sie hat das Land in manchem vorangebracht. Bei anderen Punkten ist sie zu kurz gesprungen.
Dann sortieren wir mal. Was steht auf der Habenseite?
Krings An erster Stelle die Haushaltskonsolidierung. Natürlich haben die höheren Steuereinnahmen dabei geholfen. Aber die Umsetzung des Ziels, nicht endlos weiter Schulden aufzutürmen, gelingt dieser Regierung besser als vorherigen. Auch die Rentenreform ist ein klares Plus.
Und was ist missglückt?
Krings Der dringend nötige Umbau des Sozialsystems. Auch die Gesundheitsreform ist eigentlich keine. Sie trägt allenfalls dazu bei, den unbefriedigenden Status quo beizubehalten.
Müsste es nicht eine große Koalition besonders leicht haben, auch unpopuläre Schritte zu gehen?
Krings Nein, weil viele unterschiedliche Interessen eingebunden werden müssen. Eine Studie hat gezeigt, dass europaweit große Koalitionen mehr Geld ausgeben als andere Bündnisse.
Die Atmosphäre zwischen CDU und SPD in Berlin war schon mal besser.
Krings Bei vielen Themen stimmt die Arbeitsatmosphäre. Geht es um heikle Themen wie Arbeitsmarktpolitik wird es zunehmend schwerer, gemeinsame Positionen zu finden. Nach einer Legislaturperiode ist der Vorrat an Gemeinsamkeiten weitgehend aufgebraucht. Das Ziel kann daher nur sein, 2009 ein anderes Bündnis zu bilden.
Glauben Sie, dass man in der Bundesrepublik mit Zweier-Bündnissen noch Mehrheiten erreichen kann?
Krings Selbstverständlich. Nach den aktuellen Umfragen kann es für CDU und FDP knapp reichen.
Was der Schwäche der SPD geschuldet ist. Freut es Sie, dass es auf Bundesebene nur noch eine Volkspartei gibt?
Krings Die SPD ist ein politischer Konkurrent. Darum fände ich es unehrlich, wenn ich jetzt große Krokodilstränen weinen würde. Wenn die SPD sehr stark wäre, würde mir das nicht gefallen. Allerdings finde ich es erschreckend, dass man im linken Spektrum mit einer finanzpolitisch soliden Politik offenbar nicht mehr ausreichend punkten kann. Wenn die SPD ihre Stimmen an die Grünen oder die FDP verlöre, wäre das kein Anlass zur Besorgnis. Dass sie aber zugunsten der Menschenfischer der Linken verliert, ist schlimm.
Was ärgert Sie besonders an der Linken?
Krings Dass sie von zwei Millionären geführt wird, von denen der eine eine höchst zwielichtige DDR-Vergangenheit hat und der andere aus zynischem Kalkül auch im braunen Tümpel fischt.
Für Sie persönlich war die Legislaturperiode eine sehr erfolgreiche. Wie kommt die hochrangig besetzte Föderalismuskommission voran?
Krings Wir haben jetzt Arbeitsgruppen gebildet, um konkrete Ergebbisse zu erzielen. Gemeinsam mit der Bundes-Justizministerin Brigitte Zypries arbeite ich dabei federführend an der Reform des Justizbereichs.
Sie würden Ihre Arbeit als Bundestagsmitglied gerne fortführen. Welcher der potentiellen Kandidaten wäre der stärkere Konkurrent: Hermann-Josef Kriechel-Mäurer oder Hildegard Wester?
Krings Diese Entscheidung trifft einzig und allein die SPD. Da habe ich mir nichts zu wünschen. Ich werde sicher jeden Gegenkandidaten ernst nehmen, muss aber die inhaltliche Auseinandersetzung mit niemandem scheuen.
Wenn Sie Ihre Erfahrungen in Berlin analysieren, können Sie den Mönchengladbachern eine große Koalition empfehlen?
Krings Wenn nach der Kommunalwahl rechnerisch ein Bündnis mit der FDP möglich ist, auf keinen Fall. Ich sehe kein schlagkräftiges Argument für eine große Koalition. Die Lage ist anders als in den achtziger Jahren. Damals war das Land SPD-geführt, und man musste die Sorge haben, dass Mönchengladbach mit seiner CDU-Mehrheit stiefmütterlich behandelt würde.
Warum sollen die Mönchengladbacher bei der Kommunalwahl die CDU wählen?
Krings Sie macht von allen Parteien die konstruktivste Politik in der Stadt und ist bereit, neue Wege zu gehen. Bei der Reduzierung der Stadtbezirke haben wir gemeinsam mit der FDP eine echte Reform erreicht. Die SPD ist hauptsächlich bemüht, Dinge zu stoppen, und sei es auf dem Klageweg. Das war beim Rheydter Pahlkebad so, und ist jetzt bei der Reform der Stadtbezirke ebenfalls so. Das grenzt ans Destruktive, geht jedenfalls über das normale Geschäft einer Opposition hinaus.
Warum ist Norbert Post der richtige Oberbürgermeister für Mönchengladbach?
Krings Er ist nicht nur persönlich integer, sondern ist auch eine integrierende Kraft. Er ist durch seine Tätigkeit als Landtagsabgeordneter in Düsseldorf optimal vernetzt und weiß, dass Gladbach nicht an Niers und Nordkanal endet. Er vertritt in der Landes-CDU zwei Themen, die für Mönchengladbach ganz besondere Bedeutung haben: Soziales und Finanzen. Und das tut er nicht etwa als Hinterbänkler, sondern in vorderster Front.
Mit welcher Mannschaft sollte sich die CDU den Wählern stellen?
Krings Ich halte es für wichtig, dass es uns gelingt, mehr Frauen als bisher aufzustellen. Und auch die Altersmischung muss stimmen.
Wie sollte sich die Partei aus Ihrer Sicht inhaltlich positionieren?
Krings Ein Kernthema ist sicherlich, die Stadt für Familien attraktiv zu halten. Die starke soziale Tradition Mönchengladbachs ist für die CDU eine positive Verpflichtung .
Behält die Stadt den Anschluss an die große, weite Welt – oder wird sie von der Bahn endgültig abgeschnitten?
Krings Ich setze mich seit langem in Gesprächen mit der Bahn für den Standort ein. Morgen gibt es einen Ortstermin am Rheydter Hautpbahnhof. Die Forderungen sind klar: Beide Hauptbahnhöfe müssen renoviert werden. Für den Rheydter Hauptbahnhof muss es ein Nutzungskonzept geben. Dass Frequenzbringer wie die Gaststätte mutwillig geschlossen worden sind, ohne eine Alternative zu haben, war ein Fehler.
Ralf Jüngermann führte das Gespräch.
Quelle: RP
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