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Mönchengladbach: L 19: Ärger über Plakat
Mönchengladbach (RPO). Auf einem Plakat protestiert "Kleingärtner Klaus F." gegen die geplante Straße. Das Schild der Giesenkirchener Kleingärtner und Vorsitzender Freyer sind abgebildet. Doch: Es gibt im Klub keinen Klaus F., Freyer weiß von nichts.
Zwischen dem Kreisverband der Kleingärtner und der Bürgerinitiative "Nein zur L 19 auf der Trasse der A 44" bahnt sich ein Konflikt an, der in eine gerichtliche Auseinandersetzung münden könnte. Der Grund: Die L-19-Gegner haben ein Plakat für ihre Aktion verwendet, das Vorstandsmitglieder und das Vereinsschild des Kleingärtnervereins Giesenkirchen zeigt. Weder der abgebildete Vorsitzende Peter Freyer noch der Verein haben dem zugestimmt. "Wir distanzieren uns von dieser Aktion und wehren uns dagegen, für politische Aktionen missbraucht zu werden", schrieb Vereinschef Freyer der Bürgerinitiative. Deren Sprecher Frederick Skupin erklärte gegenüber der RP, mit Freyer und den Kleingärtnern sprechen zu wollen.
Info
Derzeitiger Stand
Befürworter CDU, FDP und FWG wollen die L 19, allerdings erst dann in die Diskussion einsteigen, wenn die Vorschlagstrasse bekannt ist
Gegner SPD und Grüne lehnen sie ab und wollen stattdessen eine Ortsumgehung Ruckes
Bürger-Anhörung Vor dem Planfeststellungsbeschluss werden Bürger und Interessengruppen zum Trassenverlauf gehört
Anfang 2010 wird's ernst
Seit Ende März nehmen die Diskussionen über die von der Landesregierung in Auftrag gegebene Landstraße 19 n zu. Sie steht im Landesstraßenbedarfsplan und soll in einem Korridor zwischen der Autobahn 44 und der Landesstraße 31 liegen. Der Landesbetrieb Straßenbau NRW mit Sitz an der Breitenbachstraße in Gladbach plant mehrere Trassenverläufe. Vermutlich Anfang 2010 will der Landesbetrieb die Trasse präsentieren, die er für geeignet hält. Bis zum Bau werden aber noch Jahre vergehen.
Bereits jetzt formieren sich Befürworter und Gegner. CDU, FDP und FWG wollen die Straße, SPD und Grüne lehnen sie ab. Allerdings entscheiden die Ratspolitiker nicht: Das ist Aufgabe der Landespolitik.
Obwohl keine Vorschlagstrasse bekannt ist, sind die in einer Bürgerinitiative zusammengeschlossenen L-19-Gegner sehr aktiv. Sie wenden sich dagegen, dass die L 19 den Verlauf der ehemals geplanten A 44 aufgreift: Von der Ritterstraße am Schloß Rheydt führte sie dann über Tackhütte und über die Kamphausener Höhe bis nach Sasserath.
Es gab bereits eine Demonstration vor dem Giesenkirchener Rathaus. Derzeit werben L-19-Gegner mit einer Kampagne. Dabei nutzen sie das umstrittene Plakat. Da wird "Kleingärtner Klaus F." in den Mund gelegt: "Wir stellen uns unseren Feierabend etwas anders vor." Dann folgt das Vereinsschild, und darunter ist Vereinschef Peter Freyer zu erkennen. Aber: Es gibt bei den 60 Giesenkirchener Kleingärtnern keinen "Klaus F.", und Vorsitzender Freyer erfuhr von der Existenz des Plakats erst, als es vor der Kleingartenanlage an der Mülforter Straße aufgehängt wurde.
Die Einwilligung des abgebildeten Peter Freyer ist nach dem Kunst- und Urhebergesetz allerdings vorgeschrieben. Jetzt hat sich der Kreisverband der Kleingärtner eingeschaltet. Dessen Vorsitzender Heinz-Josef Claßen: "Eine Sauerei! Diese Plakate müssen alle entfernt werden. Wir werden sonst zivil- und strafrechtlich gegen die Initiative vorgehen."
Quelle: RP
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