Die Zeugdruckerei verfällt, nach dem Brand gestern mussten Teile abgerissen werden. Mehr unter www.rp-online.de/moenchengladbach Foto: RPO
Mönchengladbach: Millionen teure Fabrik-Ruine
Mönchengladbach (RPO). Am Freitag brach erneut ein Feuer in der Mülforter Zeugdruckei aus. Es war das 23. Das alte Industrie-Gelände ist nicht nur ein echter Dauerbrenner, sondern auch ein Millionen-Grab. Die Ausgaben trägt der Steuerzahler.
In den alten Fabrikhallen an der Duvenstraße wird schon lange nicht mehr produziert. Früher wurden dort Stoffe veredelt, heute Geld „begraben“. Denn die Industrieruine ist hoch belastet und kostet täglich Geld. Das zahlt nicht die Gesellschaft, die im Grundbuch als Besitzerin eingetragen ist, sondern der Steuerzahler. So geht der Stadt beispielsweise pro Quartal eine fünfstellige Summe an Grundsteuerabgaben verloren. Denn von den ehemaligen Besitzern fühlt sich keiner zuständig.
Einsturzgefahr
So verfallen die Gebäude auf dem mehr als 40 000 Quadratmeter großen Grundstück immer mehr. Manche Halle ist mittlerweile extrem einsturzgefährdet, so dass sich die Stadt in der Pflicht sah, Sicherungsmaßnahmen vorzunehmen: Zäune wurden errichtet, Schlösser angebracht, Fenster zugemauert. Dies, zusammen mit den aufgelaufenen Grundsteuerabgaben und Kanalbenutzungsgebühren, macht laut Stadtsprecher Dirk Rütten einen hohen fünfstelligen Betrag aus. Auf der Ausgabenliste stehen weiterhin: 19 000 Euro, die die Stadt für die Entsorgung von undefinierbaren Chemikalien aus der Fabrik bezahlen musste, und zirka 25 000 Euro für den Abriss der Obergeschosses, in dem es gestern brannte. Das Gebäude befindet sich direkt an der Duvenstraße und wurde nach dem Brand zum Sicherheitsrisiko.
Was tun? Die Frage stellt man sich in der Stadtverwaltung schon lange. Aber die Rechtslage ist äußerst prekär.
2002 hatte die Mülforter Immobilien GmbH & Co.KG, die aus der Zeugdruckerei hervorging, Insolvenz angemeldet. Insolvenzverwalter ist Rechtsanwalt Volker Quinkert. Er gab 2005 das Grundstück an der Duvenstraße aus dem Insolvenzverfahren frei. „Die laufenden Kosten, die das Grundstück verursachte, waren mangels entsprechender Einnahmen nicht zu decken, und bei einem Verkauf war angesichts der zu beachtenden Grundpfandrechte kein für die Insolvenzmasse freier Erlös zu erwarten“, erklärte der Rechtsanwalt gestern. „Massenunzulänglichkeit“ heißt das im Juristen-Deutsch.
Nach der Freigabe des Grundstücks habe der Geschäftsführer der Gesellschaft, Jan Bresges, sein Amt niedergelegt, weiß Quinkert. Von da an fehlte der Stadt ein Ansprechpartner. Ein Notgeschäftsführer hätte eingesetzt werden können, aber das dürfen laut Volker Quinkert nur die Gesellschafter oder – auf entsprechenden Antrag – das Registergericht. „Ich als Insolvenzverwalter habe darauf keinen Einfluss.“ Doch offensichtlich haben die Gesellschafter daran kein Interesse. Sie haben die GmbH aus dem Handelsregister austragen lassen. Laut Rechtsanwalt heißt das aber noch lange nicht, dass es sie nicht mehr gibt. „Auch eine aufgelöste Gesellschaft ist erst vollständig abgewickelt, wenn alle Vermögenswerte veräußert sind”, erklärt Quinkert. Da das Grundstück noch vorhanden sei, gebe es auch für die Mülforter Immobilien GmbH & Co.KG noch einen „Abwicklungsbedarf“.
Bei der Stadt hofft man nun, dass sich doch noch jemand für dieses Grundstück interessiert und einen Gesprächstermin vereinbart. Das Rechtsamt ermittelt, wer zur Verantwortung gezogen werden kann.
Quelle: RP
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