Hintergrund der Durchsuchungen ist auch ein Ermittlungsverfahren gegen den Braunschweiger/Mönchengladbacher Verein "Einladung zum Paradies". Foto: RP, Ilgner
Mönchengladbach: Moschee Eicken widerrechtlich
Mönchengladbach (RPO). Das Gebetshaus an der Eickener Straße, in das die umstrittene Islamschule einziehen soll, wurde fünf Jahre lang widerrechtlich genutzt. Das bestätigte Montag die Stadt. Der Fachbereich Bauordnung versiegelte die Baustelle.
Der Verein „Einladung zum Paradies“ darf die Räumlichkeiten in Eicken nicht mehr als Moschee nutzen. Das heißt: Eigentlich durfte das Gebäude nie als Gebetshaus dienen. Denn dafür gibt es kein Nutzungsrecht. Die Stadt bestätigte gestern, dass die Räume an der Eickener Straße 164 mehr als fünf Jahre lang widerrechtlich als Versammlungsraum dienten. „Deshalb haben wir dem Verein eine weitere Nutzung untersagt“, erklärt Stadtsprecher Wolfgang Speen. Gestern versiegelte der städtische Fachbereich für Bauordnung und Denkmalschutz einen Teil des Gebäudes. Anwohner wollen Bautätigkeiten wahrgenommen haben, daraufhin hätten sie die Behörden verständigt.
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Protestaktionen
Die Eickener Bürger planen verschiedene Aktionen.
Montags Jeweils um 19 Uhr sollen Protestaktionen auf dem Eickener Markt stattfinden. Die Bürgerinitiative will dafür eine „Flatrate“-Genehmigung bei der Polizei beantragen.
Freitag Am 3. September soll ab 17 Uhr ein Protestzug ab Eicken bis zum Rathaus Abtei ziehen.
Der Verein klagt
Fünf Jahre lang war offensichtlich niemandem aufgefallen, dass in den Räumen an der Eickener Straße etwas geschah, was zumindest aus formalen Gründen nicht sein durfte. Erst nachdem bekannt wurde, dass eine umstrittene Islamschule von Braunschweig nach Mönchengladbach ziehen soll, und dafür das Gebäude an der Eickener Straße von 140 auf etwa 1000 Quadratmeter erweitert werden soll, schritt die Stadt ein. Sie stoppte die bereits begonnenen Umbauarbeiten in Eicken, weil erstens kein Bauantrag vorlag und weil es zweitens kein Nutzungsrecht für eine Versammlungsstätte gab. Dafür seien auch die Voraussetzungen wie Brandschutzauflagen, Stellflächen und Toilettenanlagen nicht erfüllt, sagt Speen.
Der Verein „Einladung zum Paradies“ hat gegen die Nutzungsuntersagung durch die Stadt bereits geklagt. Beim Verwaltungsgericht in Düsseldorf ist zurzeit ein Eilverfahren anhängig. So lange es keine Entscheidung des Gerichts gibt, dürfen dort keine Freitagsgebete mehr stattfinden.
Eickener Bürger bewerten das als einen ersten Teilerfolg in ihren Bemühungen, die Gründung der geplanten Islamschule zu verhindern. „Das sind klare Ergebnisse“, sagte Wilfried Schultz (60). „Deshalb setzen wir unsere Proteste fort.“ Gestern Abend trafen sich auf dem Eickener Marktplatz rund 100 Bürger, um ihr Vorgehen bei der für kommenden Freitag geplanten Demonstration durch die Mönchengladbacher Innenstadt zu besprechen. Um 17 Uhr wollen sich die Teilnehmer am Eickener Markt treffen und über die Hindenburgstraße zum Rathaus Abtei ziehen. Die Veranstaltung ist bereits angemeldet. Wilfried Schultz, einer der Initiatoren, hofft auf mehrere hundert Teilnehmer: „Wir wollen raus aus Eicken und deutlich machen, dass das Thema ganz Mönchengladbach etwas angeht, nicht nur Eicken. Ich erwarte eine klarere Positionierung der Entscheidungsträger.“ Die Zusammenkünfte jeden Montag werden fortgesetzt. „Ich halte es für möglich, das bis März anzumelden“, sagte Schultz.
Quelle: RP
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