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Mönchengladbach: Müll: FDP will Bürgerentscheid
Mönchengladbach (RP). Sind die kleinen Tonnen noch zeitgemäß oder stehen sie gar einer günstigeren Müllentsorgung im Wege? Darüber will die FDP die Gladbacher abstimmen lassen. Ein erster Bürgerentscheid im Jahr 1996 hatte weitreichende Folgen.
Warum ausgerechnet das Thema Müllentsorgung ein so emotionales ist, kann wohl kein Psychologe so recht erklären. Ist es aber: Als es 1996 erstmals zu einem Bürgerentscheid über die Zukunft der kleinen Tonnen kam, stimmten sage und schreibe 93 000 Gladbacher gegen den Vorstoß der CDU und ihres damaligen politischen Partners USD, große Behälter mit Rollen einzuführen. Der heutige Kämmerer und damalige FDP-Fraktionschef Bernd Kuckels führte den Protest gegen den CDU-Beschluss an, und Erich Oberem, damals Umweltdezernent, gab gar sein CDU-Parteibuch zurück – der Gladbacher Müll-Krach war somit auch so etwas wie die Geburtsstunde der FWG.
Ratsbürgerentscheid gefordert
16 Jahre später nun könnte es zu einem erneuten Bürgerentscheid zum selben Thema kommen – und es ist ausgerechnet die FDP, die dafür sorgen will. Einen entsprechenden Antrag wollen Fraktionschef Dr. Anno Jansen-Winkeln und Ute König am Samstag beim Kreisparteitag einbringen. Gefordert werden soll ein Ratsbürgerentscheid: Stimmen zwei Drittel der Ratsmitglieder zu, könnte dann die Bevölkerung anstelle des Rates beschließen. "Nachdem vor zwei Jahrzehnten der Bürger eine Aussage zum damaligen Stand der Technik gemacht hat, ist es angesichts des Auslaufens der Entsorgungsverträge an der Zeit, den Bürger erneut in die Entscheidung zu dieser Frage einzubinden", lautet die Begründung. Zuvor, so der Antrag, solle die Verwaltung anhand von modellhaften Kostenrechnungen errechnen, welches Modell am günstigsten wäre. "Wir müssen den Bürgern klar machen, welche finanziellen Konsequenzen es hat, wenn die kleinen Tonnen bleiben", sagt FDP-Fraktionschef Dr. Anno Jansen Winkeln. Und: "Möglicherweise bezahlen sie den doppelten Preis." Das müsse alles bedacht werden, wenn der Auftrag zur Abfallsammlung demnächst europaweit ausgeschrieben werden muss. Hintergrund: 2013 läuft der bisherige Kontrakt zur Hausmülltonnen-Leerung mit der GEM aus, 2014 folgt der Vertrag über die Müllverbrennung. Bei der Neuausschreibung strebt die Stadt künftig weitaus günstigere Konditionen an als bisher: Die Gebühren sollen, so wird es seit langem versprochen, deutlich sinken, auch ein regionaler Müllverbund mit Viersen und Krefeld wäre eine Option. Als möglicher Hemmschuh könnte sich dabei jedoch ausgerechnet der Gladbacher Sonderweg bei den Tonnen erweisen: Für die kleinen Gefäße wird die Ersatzteilbeschaffung zunehmend schwieriger, und mögliche Synergieeffekte könnten durch unterschiedliche Tonnengrößen gleich wieder zunichtegemacht werden.
"Die GEM kann mit kleinen und großen Tonnen gute Leistungen bringen", versichert der Aufsichtsratsvorsitzende des Entsorgungsunternehmens, Guido Mevissen, auch wenn er zugibt, dass Reparaturen an den Fahrzeugen von Jahr zu Jahr schwieriger würden. Dennoch sieht die GEM keine Probleme für eine interkommunale Zusammenarbeit. "Es gibt viele Synergieeffekte, die sich nicht nur auf das Mülleinsammeln beschränken. Eine Zusammenarbeit ist außerdem bei der Straßenreinigung möglich, auch ein größerer Personalpool ermöglicht rationalere Einsätze", so Mevissen.
Quelle: RP/url
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