Die Gebühren für die in Haushalten üblichen Abfalleimer erhöhen sich um 1,07 Prozentpunkte. Foto: Detlef Ilgner
Mönchengladbach: Müll-Millionen: Stadt bummelt
Mönchengladbach (RPO). Der klammen Stadt steht eine Rückzahlung vom Müll-Entsorger GEM zu – möglicherweise in Millionenhöhe. Doch die Stadtverwaltung schaffte es bisher nicht, dafür die Abrechnungen von 2002 bis 2007 vorzulegen.
Die GEM muss der Stadt zu viel gezahlte Gebühren zurückerstatten. Wie hoch die Summe genau ist, will die Stadt nicht sagen. Zurzeit gebe es Verhandlungen darüber, wie viel gezahlt werden muss, erklärte Stadtsprecher Wolfgang Speen. Die Rede ist jedoch von einer sechsstelligen Summe. Und in dieser Spanne sei alles möglich – also maximal eine knappe Million Euro. Allerdings beziehen sich die Berechnungen allein auf 2000. Wenn in den Jahren darauf in ähnlicher Höhe zu viel berechnet wurde, könnten sich Rückzahlungen von fast acht Millionen Euro ergeben.
Verzögerung durch Engpässe
Jedes Jahr errechnet die GEM die voraussichtlich anfallenden Kosten für ihre Dienste: Dazu gehören Müllabfuhr, Straßenreinigung und Winterdienste. Diese Selbstkostenfestpreiskalkulation ist die Basis für die Gebühren. Die Preisprüfungsstelle der Bezirksregierung kontrolliert dann die Kalkulationen. Dass sich die Abrechnung für Mönchengladbach derart verzögert, liege aber nicht an der Bezirksregierung, heißt es aus Düsseldorf. Durch personelle Probleme in der Stadtverwaltung liegen der Bezirksregierung bisher nur die Daten bis 2001 vor. Dass es auch anders geht, beweist Oberhausen: Da alle Unterlagen „hervorragend vorbereitet“ seien, wird gerade das Jahr 2006 abgerechnet – innerhalb von 14 Tagen, wie der zuständige Sachbearbeiter erklärte.
Ratsherr Karl Sasserath (Grüne) ärgert sich über die langwierigen Abrechnungen. „In der Zwischenzeit wurden fortlaufend die Gebühren für den Bürger erhöht, offenbar ohne dass geprüft wurde, ob das berechtigt ist“, sagt er. Außerdem stellt er sich die Frage, wann die Überzahlungen an die Stadt zurückgehen. „Die GEM hat möglicherweise über Jahre Überschüsse erwirtschaftet“, vermutet Sasserath. Er fragt sich auch, „ob die Summen verzinst werden und was mit diesen Zinsen geschieht.“ Die GEM hat bereits Rückstellungen für Erstattungen gebildet. „Ich kann nur sagen, dass die GEM ihren Verpflichtungen nachkommt“, sagte Geschäftsführerin Gabi Teufel.
Sasserath hatte im Hauptausschuss bereits vor rund neun Monaten Stadtdirektor Bernd Kuckels um Stellungnahme gebeten. Die Antwort von Kuckels kam für Sasserath nicht nur sehr spät, sie war auch ernüchternd: 2000 wurde zuletzt kontrolliert, über den Umfang der Rückzahlung machte Kuckels keine Angaben. Für das Jahr 2001 seien die Prüfungen bereits in Arbeit, ab 2002 allerdings noch nicht, informierte Speen.
Ob der Bürger als Gebührenzahler etwas vom dem Geld zurück bekommt, ist unwahrscheinlich. „Wenn es Rückzahlungen gibt, werden sie in die nächste Gebührenkalkulation kostenmindernd einfließen“, sagte Speen. Er warnte aber davor, dass die Bürger zu hohe Erwartungen haben. Denn steigende Energiepreise und Tariflöhne fließen ebenfalls in die Gebühren ein.
Quelle: RP
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